Die Einbeziehung 'gesellschaftlichen Sachverstandes' in den politisch-administrativen Entscheidungsprozess (PDF)

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:
Nach Ersetzung des normativ-analytischen Entscheidungsmodells durch das politisch-administrative findet sich der hohe Grad an Ausdifferenzierung der Gesellschaft nun auch innerhalb der Verwaltung auf: durch vertikale Dialoge zwischen den Leitungs- wie horizontalen Querverbindungen zwischen den Fachebenen trachtet das politisch-administrative Teilsystem danach, spezifisch soziale Steuerungsleistungen zu erbringen. Das funktionale Ineinandergreifen von Politik und Verwaltung verschafft einem politikwissenschaftlichen Rationalitätsterminus Raum, welcher statt der gesetzestreuen Befolgung normativer Inputs die Legitimationsgehalte von Normen anzweifelt und zu Ressourcen effizienter Outputs degradiert. Anders als die Beschränkung auf Gesetzessubsumtionen wird die Opferung des hoheitlichen Geltungsanspruchs nunmehr zugunsten der Kooperation mit dem Bürger bei der (Mit-) Produktion von Verwaltungsdienstleistungen abverlangt.
Auf Grund dieser zweckorientierten Rationalität gerät die Legitimität über die Qualität der politischen Herrschaftsstruktur hinausgehend in Abhängigkeit von aktuellen Einstellungen der Bevölkerung. Die fortlaufenden Verständigungsbeziehungen zwischen dieser und dem Staat in der Policy-dimension münden in einen Legitimationsprozess des ständigen Sich-Behauptens. Obwohl dies weg vom traditionell-symbolischen Ort der Volksvertretung hinunter zur politisch-administrativen Entscheidungsebene wandert, ist damit demokratietheoretisch keine Beschneidung der Repräsentation verbunden, weil der Gestaltungsspielraum des Volksvertreters als Politico über die Regierungsgewalt konkretisiert wird und damit ein Kommunikationsnetz zwischen den Gewalten entsteht. Jenes ermöglicht die Herstellung von Responsivität durch Bewältigung aufkommenden Konfliktpotentials auf Verwaltungs- sowie der Rückkopplung flexibler Entscheidungsproduktion zur Parlamentsebene.
Die verstärkt kommunikative Miteinbeziehung des Bürgers in Verwaltungsentscheidungen weist insofern Ähnlichkeiten mit der unkonventionellen Beteiligungsformen auf, als letztere tendenziell auch eher zur situationsbezogenen Artikulation von Minderheiteninteressen dienen und damit ein Issue-Publikum ansprechen. Der Zuwachs solcher Partizipationsformen trägt der Wertsynthesetheorie Rechnung, welche einen Wertewandel in der Bevölkerung weg von Pflicht- und Akzeptanz- und hin zu Selbstentfaltungswerten aufzeigt. Damit bietet sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei [...]