Die Chancengleichheit der Parteienfinanzierung (ePub)

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Wettbewerb ist ein zentraler Aspekt der Politik. Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Interessen und Überzeugungen bestimmt den politischen Alltag der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. Die wichtigsten Träger dieses Wettbewerbs sind die politischen Parteien. Sie nehmen verschiedene gesellschaftliche und politische Strömungen ausgleichend in sich auf und vertreten diese nach aussen hin und in Konkurrenz zu anderen Parteien. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Parteien Geld. Die staatlichen Regelungen zur Finanzierung der Parteien sind Teil der "Regeln des Machterwerbs".
Parteien haben im gesamten Bereich des politischen Wettbewerbs einen Anspruch auf Chancengleichheit. Diese Gleichbehandlungspflicht gilt auch im Hinblick auf den Erwerb von Finanzmitteln. Eine Ungleichbehandlung von Parteien bei Fragen der Finanzierung kann diesen ungerechtfertigte Erfolge oder Misserfolge bei Wahlen bescheren. Ein finanzielles Ungleichgewicht würde so zu einem politischen Ungleichgewicht werden. Die Sicherung von gleichen Ausgangsbedingungen für die Parteien beim Erwerb von Finanzmitteln ist daher ein elementarer Bestandteil für die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob die politische Chancengleichheit in der Parteienfinanzierung gewahrt ist.
Hierzu wird zunächst die verfassungsrechtliche Herleitung der politischen Chancengleichheit erörtert. Sie stellt eine akademische Streitfrage dar und wurde zuletzt in dieser Ausführlichkeit von Andreas Kisslinger zur Mitte der neunziger Jahre untersucht. Daraufhin folgt eine systematische Untersuchung der Parteienfinanzierungsregelungen des Parteiengesetzes. Diese Arbeit wertet dabei eine Fülle an wissenschaftlicher Literatur aus. Sie orientiert sich an dem Urteil von Sachverständigen-Kommissionen zu Fragen der Parteienfinanzierung, Gesetzesbegründungen zu Änderungen des Parteiengesetzes, am zweijährlich erscheinenden Bericht des Bundestagspräsidenten zur finanziellen Entwicklung der Parteien, Entscheiden des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen der Parteienfinanzierung, einer Vielzahl an Parteiengesetz- und Grundgesetzkommentaren, rechtswissenschaftlichen und politikwissenschaftlichen Aufsätzen, Tagungsbänden und Monographien. Damit bietet sie erstmalig einen konzentrierten Blick auf alle, sich aus dem Parteiengesetz ergebenden Regelungsdefizite und Gesetzeslücken der Parteienfinanzierung.