Die Blockademöglichkeiten des Bundesrates und dessen Konzeption als ein Gegenlager zur Parteienpolitik (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Technische Universität Darmstadt (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: PS Einführung in das politische System der Bundesrepublik Deutschland: Der deutsche Bundesstaat, Sprache: Deutsch, Abstract: In der Geschichte der BRD entfachten die Entscheidungen des Bundesrates des Öfteren einen heftigen politischen Streit. Dabei wurde dem Bundesrat die Rolle eines "Reformstau- oder Blockadeinstruments" vorgeworfen. Besonders öffentliche Aussagen von Oppositionspolitiker, dass sie diese Blockademöglichkeit für eigene Parteizwecke auszunutzen gedenken, verstärkten das politische Gefecht. Aus den Ereignissen wurde ersichtlich, dass parteipolitische Überlegungen auch im Bundesrat eine zentrale Rolle zur Entscheidungsfindung spielten, bzw. dass der der Bundesrat eine weitere parteipolitische Arena im politischen Gefüge der BRD darstellt. Dieser Sachverhalt widerspricht jedoch der Überlegung, der Bundesrat sei ein Widerlager der Parteipolitk. Interessant ist es daher zu hinterfragen, ob das föderale Element tatsächlich als Widerlager zur parteilichen Konkurrenz angesehen werden kann. Hierzu wird sich zunächst den unterschiedlichen Demokratiebasen des Föderalismus und der Parteikonkurrenz zugewandt. Zu sehen ist, dass sich beide grundlegende Konzepte sehr kritisch gegenüber stehen. Aufbauend auf der herausgestellten Spannung zwischen den zwei Prinzipien erfolgt eine historische Betrachtung unter welchen Konstellationen der Bundesrat eine Blockadefunktion gegenüber dem Bundestag einnehmen konnte. Als Resultat der bisherigen Überlegungen wird der These, der Bundesrat sei ein Gegenlager zur Parteipolitik, argumentativ zugestimmt, wobei die fortschreitende Tendenz der parteilichen Vereinnahmung des Bundesrates ebenso herausgestellt wird. Am Schluss des Aufsatzes soll das alternative Modell eines "neuen Föderalismus" von Bruno Frey (FOCJ, "Functional, Overlapping, Competing Jurisdictions") kurz aufgegriffen werden, um eine Lösungsmöglichkeit des Öfter auftretenden "Neutralisationsdilemmas" innerhalb des deutschen Zwei-Kammern-Systems aufzuzeigen.