Die Bedeutung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für die öffentliche Verwaltung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 10,0, Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein, Sprache: Deutsch, Abstract: Das OZG ist ein relativ neues Gesetz. Was Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung betrifft, ist das OZG allerdings nicht das einzige Gesetz. Zusammen mit dem EGovG bildet es nahezu kodifiziertes Recht der digitalen Verwaltung und hat auch europarechtliche Bezüge. Dieser Herausforderung widmet sich das Kapitel B der vorliegender Arbeit.

IT ist eine Querschnittsfunktion mit Berührungspunkten zu allen Branchen. Ohne "föderale IT-Steuerung" durch Art. 91c GG wäre die Umsetzung digitaler Verwaltung verfassungsrechtlich unzulässig. Auch die Anwendbarkeit des OZG für die Kommunen stützt sich auf dieser Vorschrift. Diese Aspekte werden im Kapitel C dargestellt.

Das verfassungsändernde Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 14.10.2016 enthielt die Erweiterung von Art. 91c GG um einen neuen Abs. V, die als verfassungsrechtliche Weichenstellung für das OZG dient. In der Öffentlichkeit würde allerdings in der ersten Linie die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches rezipiert. Seit Inkrafttreten des OZG herrscht daher in der öffentlichen Verwaltung nicht nur eine gewisse Unsicherheit, sondern auch "Meinungsverschiedenheiten in einigen zentralen Fragen". Sinn und Zweck des Gesetzes sowie die Erörterung des Begriffes "Verwaltungsdienstleistung" wird deshalb im abschliessenden Kapitel D untersucht.