Die Analyse des Einflusses auf die Gehaltszahlungen bei Lohnverzicht im Rahmen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Die schwere Rezession in Deutschland, deren Ausgangspunkt die spekulative Preisblase für amerikanische Wohnimmobilien war, scheint zwar ihre Talsohle erreicht zu haben, eine Entwarnung für die Unternehmen und Arbeitnehmer, die im Falle einer Insolvenz ihres Arbeitgebers mit schweren Einschnitten rechnen müssen, kann aber nicht gegeben werden.
Besonders die deutsche Wirtschaft leidet als exportorientierte Nation unter dem weltweiten Nachfragerückgang nach Gütern. Aufgrund des Nachfragerückgangs erwartet der Kreditversicherer Euler Hermes für das Jahr 2009 einen Anstieg der Firmeninsolvenzen auf 33 800 und damit eine Steigerung der Insolvenzen gegenüber dem Vorjahr um mehr als 15 Prozent.
Für das Jahr 2010 wird laut Euler Hermes mit keiner Trendwende gerechnet. Die Euler Hermes Kreditversicherung geht von einem weiteren Plus von 9,2 Prozent auf dann 36 900 Firmeninsolvenzen aus. Die Insolvenzwelle betrifft von den Hauptbranchen in Deutschland am stärksten die Industrie.
Hier gehen die Analysten von einem Anstieg der Insolvenzen im Jahr 2009 um 49,9 Prozent und 2010 von einem Anstieg um 24,2 Prozent aus.
Ein besonders starker Anstieg ist im Automobilbau zu verzeichnen, mit einem Plus von 339 Prozent.
Mit einem gewissen Abstand reihen sich die Eisen- und Stahlindustrie mit einer Steigerung von 146 Prozent und der Maschinenbau mit 109 Prozent ein.
Im Handel- und Dienstleistungsgewerbe wird mit einem ebenfalls signifikanten Anstieg von 15,9 und 15,4 Prozent gerechnet und im Jahr 2010 mit einem Anstieg von jeweils 9 Prozent.
Durch die Vielzahl der Insolvenzen und die ständig steigenden Forderungsausfälle wächst der Druck der Gläubiger und somit der Insolvenzverwalter, auch Arbeitsentgelte im Rahmen der Insolvenz anzufechten und zurückzufordern, obwohl oder gerade weil die Arbeitnehmer Lohnverzicht geübt haben.
Ein in diesem Zusammenhang ergangenes Urteil des Amtsgerichts Gera vom 9. Juli 2007 hat ein unerwartendes und grosses Echo in Medien und Politik ausgelöst.
Die Richter bejahten in ihrem Urteil das Recht des Insolvenzverwalters, unter bestimmten Voraussetzungen gezahlte Gehälter wieder zur Insolvenzmasse zurückzuführen.
Ob eine Anfechtung von Lohnzahlungen überhaupt möglich ist und welche Voraussetzungen für eine eventuelle Anfechtung der Arbeitsentgelte bei Lohnverzicht gegeben sein müssen, möchte ich in dieser Arbeit darlegen.
Die Arbeit besteht aus drei Teilen. Im ersten Teil gehe ich, da das Insolvenzrecht [...]