Die Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Bundestag (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 15, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Sprache: Deutsch, Abstract: 2019 wurde erstmalig in der 70-jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages mit Stephan Brandner (AfD) ein Ausschussvorsitzender abgewählt. Von der Öffentlichkeit und den Medien wurde dies überwiegend befürwortet. Jedoch können die öffentliche Meinung und die Rechtslage bisweilen divergieren. Der Frage nach der Rechtmässigkeit soll somit in dieser Arbeit nachgegangen werden.

Zunächst werden dabei die rechtlichen Grundlagen von der Einsetzung und Zusammensetzung von Ausschüssen im Bundestag geklärt. Dies ist erforderlich, um zu verstehen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausschussvorsitzender seinen Posten erhält. Dabei ist vor allem bedeutend, ob ein Vorsitzender gewählt oder lediglich auf Vorschlag der Fraktionen bestätigt wird. Nachdem diese Grundlagen diskutiert worden sind, kann sich schliesslich auf die Abwahl von Ausschussvorsitzenden fokussiert werden. Dabei wird die Möglichkeit einer Abwahl erläutert, die rechtlichen und politischen Folgen dieser analysiert und schliesslich auf die Situation der Abwahl Brandners eingegangen. Auch aufgrund einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diesbezüglich, ist das Thema hochaktuell und politisch brisant.