Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens und seine Bedeutung für die EU (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,0, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Streit um die Rechtsstaatlichkeit Polens und seine Bedeutung für die EU.

Im Herbst 2021 entschied das polnische Verfassungsgericht, dass Teile des EU-Rechts mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar seien. Es handelt sich dabei um ein Grundsatzurteil, das die krisenhafte Beziehung zwischen Polen und der EU endgültig beenden könnte. Doch in Brüssel zeigt man sich mehr als besorgt.

Das Urteil ist jedoch nur die vorläufige Spitze einer jahrelangen Eskalation im Kampf um Polens Rechtsstaatlichkeit. Seit dem Amtsantritt der nationalpopulistischen Partei im Jahr 2015 ist Polens "democratic backsliding" kaum aufzuhalten. In weniger als zwei Legislaturperioden wurden fast das gesamte Justizsystem sowie die Medien dem politischen Willen der PiS-Regierung unterworfen. Die EU reagierte ihrerseits mit zunehmend härteren Massnahmen auf die Gefährdung des polnischen Rechtsstaats.

Die Situation zwischen Warschau und Brüssel ist dementsprechend heikel und angesichts der mangelnden Aussicht auf Einigung stellt sich die Frage, ob der Rechtsstaat in Polen nicht längst verloren ist. Vielerorts ist die Rede von einem Polexit und auch wenn das scheinbar keine Option für Polens Regierung ist, ein Verbleib Polens in der EU unter aktuellen Voraussetzungen scheint ebenso fragwürdig. Die Auswirkungen auf das Land Polen und die EU sind weitreichend. Und hat die EU nicht längst alles versucht, um Polen zum Einlenken zu bewegen und ist dabei gescheitert?

Um diese Frage soll es in der Arbeit gehen. Dazu wird zunächst der Begriff der Rechtsstaatlichkeit als Grundsatz der Europäischen Union, seine Gefährdung und die Möglichkeiten zu ihrer Wahrung dargelegt. Daraufhin wird ein Abriss über die Justizreformen in Polen seit 2015 sowie die entsprechenden Reaktionen seitens der EU gegeben, um anschliessend die aktuelle Lage und mögliche Zukunftsaussichten untersuchen zu können.