Demokratie und Lotterie / Theorie und Gesellschaft Bd.70 (PDF)

danach und in sehr unterschiedlichen praktischen Handhabungen. Mindestens genauso vielfältig wie seine technischen Varianten waren auch die Funktionen, die das Losverfahren im Rahmen verschiedener politischer Systeme ausübte. Diese funktionale Vielfalt herauszuarbeiten, sie vergleichend zu analysieren und mit Blick auf Anknüpfungspunkte für heute anstehende Demokratiereformen zu betrachten, gehört zu den Zielen dieses Buches. Ein weiteres Anliegen des Buches ist, einen systematischen Überblick über die seit einigen Jahren in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen neu aufgenommenen Debatten über den Sinn oder Unsinn von Losverfahren zu geben. Im Fokus der Aufmerksamkeit steht dabei vor allem die Frage, ob und welche Schlussfolgerungen sich aus diesen Debatten für den Gebrauch von Losverfahren in modernen Demokratien ziehen lassen. Kontroversen über Losverfahren haben zwar eine lang zurückreichende Tradition in der Politischen Ideengeschichte; zwischenzeitlich war das Interesse am Thema Los im 19. und 20. Jahrhundert allerdings nicht nur in der Politischen Theorie, sondern in sämtlichen Zweigen der Politikwissenschaft und auch in ihren Nachbardisziplinen nahezu vollständig erloschen. Zu einem ernsthaft diskutierten Thema ist das Losen erst wieder in den vergangenen vier Dekaden im Zuge der Einführung von Auslosungen für die Jurymitglieder in US-amerikanischen Geschworenengerichten geworden. Seitdem sind verschiedene Arbeiten, die sich mit unterschiedlichen Aspekten von Lotterien beschäftigen, erschienen. In der Philosophie und in der Rechtstheorie entspann sich eine Debatte über Losverfahren und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. Als zweiter disziplinärer Strang entwickelte sich die ökonomisch orientierte Entscheidungstheorie, deren Beiträge von Jon Elster und Fredrick Engelstad in Studien über das Rationalitätspotential von Lotterien zusammengeführt wurden. Einen dritten Strang markieren neuere Arbeiten von James Fishkin, Yves Sintomer und anderen Politikwissenschaftlern, die sich mit praktischen Versuchen beschäftigen, politische Beratungssituationen mit der Zufallsauswahl von Bürgern zu verbinden. Zuletzt hat das Losverfahren in Studien von Bernard Manin und Oliver Dowlen auch das Interesse der Politischen Ideengeschichte gefunden. Meine Überlegungen bauen auf diesen und anderen Arbeiten auf und verdanken ihnen viel. Doch so scharfsinnig die Beiträge von Jon Elster zum Losverfahren in analytischer Hinsicht sind, so unentschlossen ist er, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, ob dem Los in modernen Demokratien ein Platz eingeräumt werden soll oder nicht. Bernard Manin, dem das Verdienst zukommt, die erste grössere ideengeschichtliche Aufarbeitung zu Auslosungen vorgelegt zu haben, zeigt an diesem Punkt klarere Konturen. Er deutet die Lotterie als ein radikaldemokratisches Verfahren der griechischen Antike, das in der modernen Demokratie unserer Tage keinen Platz mehr hat und haben soll; demgegenüber möchte ich aufzeigen, dass moderne Demokratien von geschickten Einbauten des Lotteriegedankens profitieren könnten. In zentralen Punkten weiche ich also von beiden Autoren ab, und zwar sowohl was die historische und ideengeschichtliche Deutung von Losverfahren betrifft als auch was die Chancen und Möglichkeiten des zukünftigen Einsatzes von Lotterien in modernen Demokratien angeht. Der Argumentationsgang und die damit verbundene demokratiepolitische Stossrichtung des Buches lassen sich in fünf Schritten zusammenfassen: 1. Den Beginn macht eine Genealogie politischer Lotterien. Dabei setze ich mich mit der heute vielfach anzutreffenden Deutung auseinander, nach der das Losverfahren ideengeschichtlich mit der Demokratie und die Wahl mit der Aristokratie identifiziert werden. Unlängst hat Jacques Rancière in einer einflussreichen Kritik an der westlichen Demokratie einmal mehr den verlorenen demokratischen Geist von Losverfahren im antiken Athen zelebriert und im selben Atemzug den Vorwurf an die moderne westliche Demokratie gerichtet, sie wäre bestenfalls eine Aristokratie. Solche Sätze mögen in manchen Ohren erfrischend provokant und radikal klingen; zu einem Verständnis der vielfältigen politischen Funktionen von Lotterien in der langen Geschichte politischer Institutionen tragen sie jedoch wenig bei. Noch ärgerlicher ist, dass eine derartige Vereinnahmung der antiken Lotterie durch rhetorische Radikaldemokraten den Horizont der Antworten auf die Frage, ob und wie moderne politische Systeme vom Einsatz des Loses profitieren könnten, in unnötiger Weise verengt. Dagegen möchte ich die Vielfalt der politischen Funktionen von Lotterien nicht nur im antiken Athen und im republikanischen Rom, sondern auch in den späteren oberitalienischen Stadtrepubliken in Florenz und Venedig und ihren späteren Nachklängen herausarbeiten. Durch diese - streckenweise auch historische Detailfragen berührenden - Analysen soll in den ersten Kapiteln des Buches der Blick für die Formenvielfalt und die Multifunktionalität, die Lotterien in der Vergangenheit hatten, geschärft werden. Auch wenn das Losverfahren dadurch an gegenwärtigem radikaldemokratischem Appeal verliert, hat die differenzierte Deutung insofern einen eigenen reformpolitischen Charme, als sie den Blick für potentielle Funktionen von Lotterien in modernen politischen Systemen schärft. 2. In den dann folgenden Kapiteln wird versucht, die disparaten neueren Diskussionsstränge zum Thema Lotterie so aufeinander zu beziehen, dass sie den Hintergrund für eine demokratiepolitische Reformagenda bilden, die nicht mehr nur von einer einzigen Funktion des Losens zehrt, sondern mehrere Funktionen ihrer breiten funktionalen Palette zur Geltung kommen lässt. Wichtig für ein derartiges Vorhaben ist es, Einwänden entgegentreten zu können, die das Losen mit purer Irrationalität assoziieren. Ich unterscheide zu diesem Zweck verschiedene Logiken des Losens und sammle aus der einschlägigen Literatur eine Reihe an Entscheidungssituationen zusammen, in denen auch heute der Rückgriff auf Losverfahren wohlbegründet ist. Häufig lassen sich die positiven funktionalen Effekte von Lotterien allerdings weniger in ihrer puren Anwendung, sondern erst in der Kombination mit anderen Bestellungs- und Allokationsmethoden zur Geltung bringen. Übertragen auf den Bereich politischer Verfahren bedeutet dies beispielsweise für das Verhältnis von Losverfahren und Wahlen, es nicht als ein Nullsummenspiel zu betrachten, sondern nach Wegen zu suchen, beide produktiv miteinander zu verbinden. 3. In Anknüpfung an die Rolle des Zufälligen im Werk von John Rawls wird dann ausführlicher der gerechtigkeitstheoretische Status von Losverfahren diskutiert. Die Kritik von Rawls am universalen Gerechtigkeitsanspruch von Lotterien lautet zusammengefasst, dass in allen Verteilungskonstellationen, in denen ein strikter Egalitarismus nicht gerecht ist, Verlosungen ungerecht wären. Rawls zieht aus seiner Kritik am moralischen Universalitätsanspruch des Losens die Schlussfolgerung, dem Los auch im institutionellen Aufbau liberaler Demokratien keinen Platz einzuräumen. Diese Konsequenz - so meine These - ist so voreilig wie unplausibel und lässt das funktionale Potential von Losverfahren brachliegen. 4. Im weiteren Argumentationsgang umreisse ich dann die Konturen einer aleatorischen Demokratietheorie, die innerhalb des Lagers der deliberativen Demokratietheorie die Stärken ihrer gegenwärtig miteinander konkurrierenden voluntaristischen und epistemischen Stränge kombiniert, ohne sich zugleich auch deren jeweilige Schwächen einzuhandeln. Eine empirische Rückendeckung erhalten diese Überlegungen von Projektberichten und Evaluationen einer ganzen Reihe praktisch durchgeführter Deliberative Opinion Polls, Bürgerforen oder Konsensus-Konferenzen, deren Teilnehmer zuvor per Losverfahren ermittelt wurden. 5. Zusätzlich lässt sich eine ganze Reihe weiterer Einsatzmöglichkeiten von Lotterien in modernen Demokratien vorstellen, die jeweils mit spezifischen Funktionen operieren. Mittlerweile gibt es einen bunten Pool voll mit Ideen, mittels des Loses zu Lösungen für ganz unterschiedliche Probleme moderner Demokratien zu gelangen; doch so originell und anregend viele dieser Vorschläge sind, für konkrete Reformvorhaben sind sie erst dann geeignet, wenn sich ihre funktionalen Effekte präzise in den Rahmen bestehender institutioneller Designs einpassen lassen. An diesem Punkt setzt abschliessend ein Reformvorschlag für das Regierungssystem der Europäischen Union an. Plädiert wird für den gezielten Einbau von Losverfahren an drei Stellen im politischen System der EU. Konkret wird die Verteilung der Sitze in einer verkleinerten Europäischen Kommission auf die Mitgliedsstaaten durch eine gewichtete Lotterie, die Auslosung der Mitglieder, Vorsitzenden und Berichterstatter der Ausschüsse des Europäischen Parlaments sowie die Einführung einer zweiten, gelosten Kammer des Parlaments vorgeschlagen.

deliberative Demokratietheorie 1. Die Rückkehr der Lotterie in der amerikanischen Jury 2. Das Demokratieproblem der deliberativen Demokratietheorie 3. Auf dem Weg zu einer aleatorischen Demokratietheorie 4. Schluss Kapitel 9: Demokratie mit Lotterie 1. Das Los als Tie-Breaker 2. Kompromisserzwingung durch das Los 3. Wahltermin- und Wahlbezirksauslosung 4. Wahlbeteiligungslotterie 5. Loskammer und LosMiniLand 6. LosWahl und WahlLos 7. Schluss Kapitel 10: Losverfahren als Instrumente einer reformierten EU 1. Die Problemdiagnose: Demokratiedefizit, Ineffizienz und Intransparenz in der EU 2. Gewichtete Lotterien für die Kommissare stellenden Länder 3. Auslosungen in den Ausschüssen im Europäischen Parlament 4. Das House of Lots des Europäischen Parlaments. 5. Schluss Kapitel 11: Ausblick: Das Los und die zweite räumliche Transformation der Demokratie Literatur. Personenregister