Das NPD-Verbotsverfahren (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaften), Veranstaltung: Politische Institutionen in Deutschland und der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist durch ihre
rechtsextreme Ideologie ohne Zweifel eine der am meisten diskutierten Parteien
Deutschlands.
Im letzten halben Jahr konnte man im Rahmen der Bundestagswahl
Wahlplakate in ganz Deutschland betrachten, die noch nie so radikal und
offensichtlich rechtsextreme und verfassungswidrige Parolen zeigten wie
bislang. Ein kurzer Blick und ein paar Klicks später wird auf der offiziellen
Homepage der NPD diese politische Haltung schon alleine durch Anführung
eines Definitionsregister von NPD-charakterisierenden politischen Begriffen
verdeutlicht. Währenddessen von der NPD propagierte Begriffe wie
(exemplarisch) Rasse und Stamm heutzutage eindeutig aus dem politischen
Vokabular gestrichen sind, wird gleichzeitig versucht Ursachen präsenter
Problembereiche und Herausforderungen der heutigen international
multikulturellen und pluralistischen Gesellschaft in rechtsextremen
Gedankengut zu begründen.
Zuletzt kam durch einen von vermutlich Rechtsextremen ausgeführten Anschlag
auf den Passauer Polizeichef, der sich offen gegen die NPD stellte, die
Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren auf.
Umso unverständlicher mag es sein, dass es bis zum heutigen Tage noch nicht
gelungen ist, die NPD zu verbieten. Es drängt sich somit die Frage auf, welche
grundlegenden Schwierigkeiten bei einem Verbotsverfahren der NPD auftreten.
Die Hausarbeit soll demnach einen Überblick und zeitlichen Abriss darüber
geben, welche Voraussetzungen zum Anstreben des Verfahrens nötig waren,
weshalb das Verbotsverfahren im Jahr 2003 scheiterte und wie die Reaktionen
in der Politik aus das Scheitern sowie weitere, daran anschliessende Debatten
um ein weiteres Verbotsverfahren, ausfielen. Dabei soll auf Basis dieser Erkenntnisse versucht werden, die Schwierigkeiten
eines erneuten Verbotsverfahrens der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht
aufzuzeigen.