Das konstruktive Misstrauensvotum (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einführung in die politische Systemlehre und das wissenschaftliche Arbeiten, Sprache: Deutsch, Abstract: Ein Verfahren, das dem Parlament das Recht gibt die Regierung zu stürzen, ist (in verschiedenen Variationen) in allen parlamentarischen Demokratien etabliert. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird zu den parlamentarischen Demokratien gezählt. Artikel 67 des Grundgesetz stattet den deutschen Bundestag mit einem solchen Kontrollinstrument gegen die Regierung, dem sog. konstruktiven Misstrauensvotum, aus. Zwar verfügen in unterschiedlichen Ausprägungen auch die meisten Landesverfassungen der deutschen Bundesländer über ein solches Verfahren. Im Fokus der vorliegenden Arbeit steht jedoch die Bedeutung, Funktion und Wirkung dieses Misstrauensvotum für das politische System Deutschlands auf der bundesdeutscher Ebene. Obwohl es in Deutschland bislang erst zwei solcher Fälle (1972 und 1982) gab, ist Art.67 Grundgesetz dennoch von grosser Bedeutung für die vom Grundgesetz konzipierte politische Ordnung, da es - dies sei als These vorangestellt - durch die konstruktive Form ein Machtausgleich in der Beziehung zwischen Parlament und Regierung herstellt und somit für Regierungsstabilität sorgt.
Daher wird im Folgenden das Verfahren des Misstrauensvotums zunächst anhand wesentlicher Merkmale erläutert, um dann insbesondere mit Blick auf das Misstrauensvotum in der Weimarer Republik die historische Entwicklung des konstruktiven Misstrauensvotum in Deutschland kurz zu umreissen. Hieraus wird sich ableiten lassen, wieso sich die "Väter" des Grundgesetzes für die Form des konstruktiven Misstrauensvotum entschieden und welche Bedeutung dieses im Grundgesetz verankerte Verfahren für das politische System Deutschlands hat. Dabei soll geklärt werden, inwieweit dies für Regierungsstabilität sorgt. Diese ersten Erkenntnisse sollen schliesslich an der Verfassungspraxis beispielhaft am 1982 erfolgreich durchgeführten konstruktiven Misstrauensvotum überprüft werden. Von besonderem Interesse sind hierbei vor allem die mit dem Regierungssturz von 1982 verbundenen Auswirkungen und die Bedenken und Vorbehalte, die gegen die Anwendung dieses Verfassungsrecht, aufkamen. [...]