Das Grundrecht der Berufsfreiheit und seine verfassungsrechtlichen Schranken am Beispiel der Regelungen über den Ladenschluss (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,5, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit und seine verfassungsrechtlichen Schranken am Beispiel der Regelungen über den Ladenschluss. Das öffentliche Recht wird näher erläutert und eine Differenzierung vom privaten Recht vorgenommen. Des Weiteren wird das Rechtsstaatsprinzip anhand von drei Ausprägungen erläutert und das zentrale Handlungsinstrument der Verwaltung, der Verwaltungsakt, wird dargestellt. Des Weiteren wird im Rahmen der Zulassungsvoraussetzungen die drei-Stufen Theorie der Berufsfreiheit dargestellt, sowie die Schranken des Grundrechts erläutert. Das Ladenschlussgesetz wird anhand seiner Einschränkungen betrachtet, dabei wird auf die gesetzlichen Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform eingegangen.

Das Gesetz über den Ladenschluss bestimmt die Ladenschlusszeiten in Deutschland und legt den Geltungsbereich fest. Der erste Abschnitt regelt die Begriffsbestimmungen von Verkaufsstellen, Feiertagen und dem Begriff "Reisebedarf". Schon 1956 herrschten Diskussionen um das Ladenschlussgesetz, wobei der Zweck des Gesetzes nicht in einer ordnungspolitischen Funktion lag, sondern im Sektor des Arbeitsschutzes, wodurch eine Beschränkung der Arbeitszeiten bewirkt werden sollte.