Bundesverfassungsgericht und Conseil constitutionnel im Spannungsverhältnis von Justiz und Politik (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Allgemeines und Theorien zur Internationalen Politik, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird der Frage nachgehen, inwieweit sich das Bundesverfassungsgericht und der französische Conseil constitutionnel bezüglich ihres politischen Gestaltungsspielraums unterscheiden. Dabei gilt es einerseits, die Untersuchung insbesondere auf aktuelle Entwicklungen, wie die bereits angesprochene QPC zu lenken und andererseits einen Blick auf die Geschichte der beiden Gerichtshöfe und des Verfassungsrechts zu werfen, die wesentlich für deren Entwicklung waren. In einem zweiten Schritt soll auf die Institutionen und im Zuge dessen jeweils auf deren Zusammensetzung und Kompetenzen eingegangen werden. Hierin liegt ein wichtiger Analyseansatz zur Einschätzung des politischen Gestaltungsspielraumes der Gerichtshöfe, da hier deutlich wird, in welchen Situationen die Gerichte überhaupt tätig werden dürfen und wie eine Gerichtsentscheidung im Inneren zustande kommt.

Darauf aufbauend wird auf die Unterschiedlichkeiten in Bezug auf die den Gerichtshöfen vom Verfassungsgeber eingeräumten Verfahren eingegangen, wobei hierbei die QPC besonders in den Fokus gerät, da sie einen deutlichen Umbruch im bisherigen Verständnis und in der politischen Bedeutung des Conseil constitutionnel innerhalb des Verfassungsgefüges darstellt. Zudem wird ein aktueller Fall des Conseil constitutionnel untersucht, der sich mit einer QPC beschäftigt und besonders eindrücklich die politisch gewachsene Bedeutung des französischen Verfassungsrates und dessen verstärkte politische Einflussmöglichkeit verdeutlicht. Abschliessend wird diese Ausarbeitung auf die unterschiedlichen Bindungswirkungen der Gerichtsentscheidungen in den jeweiligen Ländern eingehen, welche einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Gestaltungsmacht der Gerichtshöfe haben, da erst hier die Wirkung der Entscheidungen auf das nationale Systemgefüge deutlich wird.