Betrachtung von Kontinuität und Wandel der deutschen Aussenpolitik im Wechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Aussenpolitik, Note: 1,3, Universität Regensburg (Institut für Politikwissenschaft), Veranstaltung: Deutschland im Spannungsfeld internationaler Herausforderung und nationalen Zwängen, Sprache: Deutsch, Abstract: Deutschland befindet sich in einem Spannungsfeld zwischen aussenpolitischer Herausforderung der Positionierung und nationalem Handlungszwang.
Die grosse Stärke Deutschlands, nämlich das geschmeidige Schmieden von Koalitionen und Kompromissen, ist durch die rot-grüne Regierung verloren gegangen; ebenso wie die deutsche Sonderstellung in der Internationalen Politik des traditionellen "Sowohl-als-auch" in einem sackgassenartigem "Entweder-Oder" endete. Jahrzehntelang hatten die deutschen Aussenpolitiker erfolgreich Situationen vermieden, sich zwischen den beiden Grossen, Frankreich und Amerika, entscheiden zu müssen. Mit dem unüberlegten "Nein" zum Irakkrieg hat Schröder diese diplomatische Position für immer verspielt, und ist von der Kontinuitätstheorie abgewichen. Von den deutschen Sternstunden der Diplomatie, wie das Erreichen der Wiedervereinigung, ist unter der rot-grünen Regierung nicht mehr viel übrig geblieben. Schröder verärgerte nicht nur die USA, er brüskierte die UNO als Institution, blockierte die NATO und spaltete die EU in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner.
Auch in der sicherheitspolitischen Lage unter Schröder/Fischer lassen sich Veränderungen zu den Vorgängerregierungen erkennen. Die Ziele der Aussenpolitik sind gleich geblieben, jedoch haben sich die Mittel zur Zielerreichung stark verändert. Die unter Kohl gerne praktizierte Scheckbuchdiplomatie wurde ersetzt durch militärische Unterstützung. Im Kosovo, wie auch in Afghanistan, waren deutsche Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt und man zeigte sich solidarisch mit den USA. Parallel zu diesen Einsätzen entstand die Diskussion um eine Militarisierung Deutschlands und um die Abkehr vom Zivilmachtskonzept, was die Regierung in einen nationalen Handlungszwang versetzte.
Der Fehler der deutschen Aussenpolitik liegt darin, dass man zuviel Energie und vor allem Zeit auf innenpolitische Legitimationsdiskussionen verschwendet hat, anstatt sich mit diplomatischem Geschick und Fingerspitzengefühl aus dieser Zwickmühle zu befreien und sich international zu positionieren.
Europapolitisch setzte vor allem Joschka Fischer Zeichen der Kontinuität: Fischer schlug eine föderale Ordnung der EU vor, mit einem gewählten Präsidenten und einem Zwei-Kammer-Parlament. Mit seiner Theorie über das Gravitationszentrum in der EU knüpfte er an die Vorschläge der früheren CDU/CSU-Regierung an.