Ausländische Beweisverfahren im deutschen Zivilprozess unter besonderer Berücksichtigung von 28 USC § 1782(a) / Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung (PDF)

"Vierter Teil: Verwertung der Ergebnisse ausländischer Beweisverfahren im deutschen Zivilprozess (S. 117-118)

Ob sich die Kosten und Mühen eines ausländischen Beweisverfahrens für eine Partei gelohnt haben, zeigt sich, wenn die dort gewonnenen Erkenntnisse im Hauptverfahren verwertet werden sollen. Die discovery nach US-Recht und die anderen oben aufgeführten Beispiele haben exemplarisch gezeigt, dass zwischen den Beweisrechten verschiedener Rechtsordnungen große Unterschiede bestehen können. Wird ein deutscher Richter mit Beweisen konfrontiert, die in einem ausländischen Beweisverfahren gewonnen wurden, stellt sich die Frage, ob und wie sich solche Unterschiede auf die Verwertung der Beweise auswirken.

Nicht Gegenstand dieser Untersuchung ist die Frage, ob Beweiserhebungsanordnungen eines ausländischen Gerichts möglicherweise einer Anerkennung und Vollstreckung in Deutschland zugänglich sind. Zwischenentscheidungen über den Verfahrensfortgang, insbesondere über eine Beweisaufnahme, sind einer Anerkennung nicht zugänglich, da keine anerkennungsfähigen Entscheidungswirkungen, wie etwa die materielle Rechtskraft oder eine Gestaltungswirkung, vorliegen.542

Diese auf den ersten Blick eindeutige Zweiteilung zwischen End- und Zwischenentscheidungen verliert an Klarheit, wenn die Beweisanordnung des Gerichts keine Zwischen-, sondern eine Endentscheidung ist, durch die der Gegner zur Duldung einer Beweisaufnahme oder zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet wird. Beispiele dafür sind etwa eine französische saisie-contrefaçon oder ein deutsches Urteil, das auf Urkundeneinsicht (§ 810 BGB) lautet. Dass ein solcher Beschluss eine bloße Zwischenentscheidung sein soll, die daher nicht anerkannt und vollstreckt werden kann, ist nicht mehr so klar.

In diesem Abschnitt geht es aber ausschließlich um die Behandlung der Ergebnisse eines im

Dr. Philippe Rollin studierte Jura und war vor seinem Rechtsreferendariat beim Oberlandesgericht Düsseldorf (2005-2007) Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kieler Institut für Europäisches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht.