Die Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im NSU-Prozess (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2017 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 16, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Veranstaltung: Schwerpunktseminar im Strafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird zuerst wiederholt, worum es sich beim Öffentlichkeitsgrundsatz handelt. Nach einer kurzen Darstellung der Thematik des NSU-Prozesses soll sodann das Hauptaugenmerk darauf fallen, wie mit der Öffentlichkeit im Zuge des NSU-Prozesses umgegangen wurde. Abschliessend wird ein Ausblick gegeben, wie sich der Öffentlichkeitsgrundsatz entwickeln könnte und ob das Urteil im NSU-Prozess sogar aufgrund etwaiger Verstösse gegen diesen Grundsatz angreifbar ist.

Andere Aspekte, wie etwa die Rechtsschutzmöglichkeiten für diejenigen, die sich durch die Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in ihren Rechten verletzt sehen, können aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit nicht hinterleuchtet werden.

Die Prozessmaxime der Öffentlichkeit ist nach heutigem Verständnis in einem Rechtsstaat nicht wegzudenken. Die Forderung nach Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung geht bis zur Aufklärung zurück. Zu Zeiten des Absolutismus war eine Geheimjustiz noch weit verbreitet.

Zu Anfang des sogenannten NSU-Prozesses entfachte eine öffentliche Debatte über unterschiedliche Gesichtspunkte des Öffentlichkeitsgrundsatzes. Dem Autor dieser Arbeit verdeutlichte eine persönliche Erfahrung, welche Rolle der Öffentlichkeit in jenem Verfahren zufallen könnte:
Ein türkisch-stämmiger Kommilitone, der in Kassel aufgewachsen ist, machte im Chat auf Facebook folgende Vorhaltung: "Ich als Türke muss mir (...) noch jedes Mal anschauen, wie Zschäpe grinsend in den Gerichtssaal kommt und immer noch nicht verurteilt wird."

An diesem Beispiel wird deutlich, dass eine öffentliche Verhandlung, die auch Verfahrensunbeteiligte besuchen können, positiv auf die Gesellschaft im Allgemeinen wirken kann. Denn ansonsten gelangten keine Informationen aus dem Prozess nach aussen. Jeder Interessierte müsste sich selbst zusammenreimen, welche Hindernisse die Dauer bedingen. So könnten schnell Überlegungen zu illegitimen politischen Einflüssen Aufmerksamkeit erhalten und das Misstrauen in den Rechtsstaat in den Vordergrund rücken. Der Einblick in das Verfahren durch die Öffentlichkeit bietet die Chance, dass Zuhörer Entscheidungen des Gerichts nachvollziehen können. Der Kommilitone könnte sich herleiten, wieso der Prozess so lange andauert. Wohl möglich könnte er sogar Vertrauen in das deutsche Rechtssystem aufbauen. All dies wäre hinter verschlossenen Türen kaum möglich.