Das Lüth-Urteil, BVerfGE 7, 198. Untersuchung der Bedeutung als Klassiker-Entscheidung und aus (rechts-)historischer Sicht / Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen Bd.Band 2280 (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 14, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist es, anhand des Urteils die Gründe für die besondere Stellung der Meinungsfreiheit, die Entwicklung und die historischen Einflüsse herauszuarbeiten. Zunächst erfolgt eine Darstellung des Sachverhalts sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Daran anschliessend werden die Hauptproblematiken des Urteils und die heutige Bedeutung als Klassiker-Entscheidung untersucht. Dem Lüth-Urteil aus (rechts-)historischer Sicht und damit einhergehend den Besonderheiten des konkreten Sachverhalts widmet sich die Arbeit im darauffolgenden Teil. Abschliessend werden die Rezeption in der Literatur und die Weiterentwicklung der Rechtsprechung in das Blickfeld genommen, bevor ein resümierendes Ergebnis bezüglich der im Verlauf dieser Arbeit herausgearbeiteten Erkenntnisse erzielt wird.

Bereits mit den Worten der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 - "un des droits les plus précieux de l'homme" - wird die Meinungsfreiheit, verfassungsrechtlich verankert in Art. 5 I 1 1. Alt. GG, als eines der bedeutendsten Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Dabei leitete das Lüth-Urteil aus dem Jahr 1958 gewissermassen als Fundamentalakt zentrale Weichenstellungen für die weitere Entwicklung der Reichweite und der Interpretation der Meinungsfreiheit ein. Im Wesentlichen beschäftigt sich das Urteil mit dem Umfang und Sinngehalt des Grundrechts der Meinungsfreiheit und fragt, inwieweit die Grundrechte auch im Privatrecht zu berück-sichtigen sind. Angesichts der herausragenden Bedeutung der Meinungsfreiheit innerhalb einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, insbesondere wegen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zusammenhänge, die das Urteil herstellt und vor deren Hintergrund es interpretiert werden kann, ist es auch und gerade nach mehr als einem halben Jahrhundert seit Urteilsfindung interessant, die geschichtliche Entwicklung nachzuverfolgen sowie die historischen Umstände des Lüth-Urteils als Klassiker-Entscheidung zu analysieren.