Antisemitismus vor Gericht / Wissenschaftliche Reihe des Fritz Bauer Instituts Bd.16 (PDF)

Mitteln steuern, wenn nicht gar lösen. Die historischen Grundlagen dieser Debatte reichen weit zurück. Diese Studie möchte in Erfahrung bringen, ob die systematische Diffamierung einer für »fremd« und »schädlich« erklärten Bevölkerungsgruppe in der Vergangenheit als strafwürdiges Vergehen, als normativ erwünschtes oder im Gegenteil als moralische Empörung auslösendes und deshalb zu skandalisierendes Verhalten wahrgenommen wurde. Daran schliesst sich die Frage an, ob man es für notwendig beziehungsweise erstrebenswert hielt, den öffentlichen Frieden vor solchen Angriffen zu schützen, und wenn ja, warum dieser Standpunkt vertreten wurde (oder gerade nicht), und, schliesslich, mit welchen Mitteln man dieses Ziel zu erreichen suchte. Da seit Thomas Hobbes die Verhinderung des Krieges aller gegen alle das grosse Versprechen und zugleich die wichtigste Legitimation der tendenziell unbegrenzten Sanktionsgewalt des Leviathan ist, geraten Vorstellungen über das Verhältnis von Individuum und Kollektiv, Staat und Gesellschaft, Recht und Justiz in den Blick. Welche Steuerungs- und Regelungspotenziale, insbesondere durch das Recht und die Justiz, wurden dem modernen Staat gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen und Bewegungen gegenüber zugesprochen? Welches gesellschaftliche Selbstbild spiegelte sich in dieser Diskussion? Was besagt dies über die politische Kultur, und welche mentalen Dispositionen bestimmten die Leitbilder der Akteure? Vor einhundert Jahren spitzte sich die Auseinandersetzung um die Prinzipien der Gesellschaft, um das Verhältnis von Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Wahrung des öffentlichen Friedens in der Haltung zum Antisemitismus zu. Die Judenfeindschaft ist wohl die - zumindest in Europa und den europäisch geprägten Gesellschaften - älteste und wirkungsmächtigste Erscheinungsform innergesellschaftlicher Feinderklärung und »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«. Deren Inhalte und Formen, politische oder soziale Kontexte wandelten sich laufend. Nicht der Hass als solcher war beständig, sondern die Tatsache, dass er immer wieder ein und demselben, »Juden« genannten Kollektiv galt und weiterhin gilt. Da der politische Rechtsextremismus fast immer mit einer Form der Judenfeindschaft einhergeht, kann die heutige Diskussion über seine Bekämpfung am Beispiel des Antisemitismus gewissermassen historisiert werden. Weil die Schwelle staatlichen Handelns im Falle antisemitischer Äusserungen zumindest im Kaiserreich und in der Weimarer Republik sehr hoch angesetzt war, wurde meist allenfalls der radikale Zweig der »Radauantisemiten« mit staatlicher Repression konfrontiert, während weite Bereiche judenfeindlicher Bekundungen ungeahndet blieben, die heute öffentliche Proteste auslösen würden. In dieser Arbeit wird uns daher stets interessieren, wo, wie und warum die Grenze, jenseits deren der Antisemitismus justiziabel wurde, so gezogen wurde, wie sie gezogen wurde. Will man Aufschluss darüber erhalten, wie sich eine Gesellschaft über die Notwendigkeit und die Formen der Wahrung des inneren Friedens zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen verständigt, liegt es nahe, auf das Rechtssystem und die Justiz zu blicken, ist doch das Recht »geronnene Politik«. Es bietet sich als geschichtswissenschaftliches Thema auch dem juristischen Laien an, der das Selbstverständnis vergangener Gesellschaften, ihre Machtverhältnisse und Strukturen, Wertverständnisse und Mentalitäten zu erhellen sucht. Dieter Grimm kennzeichnet das Recht als »Selbstbeschreibung einer Gesellschaft«, weil in ihm ihre »grundlegenden Präferenzen [] symbolisch verankert, in Ordnungszusammenhänge umgesetzt und mit organisierten Sanktionen für den Fall der Zuwiderhandlung ausgestattet sind«, wobei umgekehrt »das geltende Recht wiederum von der Sozialstruktur abhängt«. Die Rolle des Rechts ist also für die Entwicklung moderner Gesellschaften von kaum zu überschätzender Bedeutung; vieles spricht dafür, es in einem gesellschaftsgeschichtlichen Zugang als gleichberechtigte Kategorie neben Politik, Ökonomie, Kultur und soziale Ungleichheit zu stellen. Allerdings wird der Historiker ihm wohl kaum eine genuin gestaltende Kraft zuschreiben, sondern es primär als Ausdruck allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen verstehen. Der Begriff der Gesellschaft geht dem des Rechts voraus, nicht umgekehrt. Wenn im Folgenden von antisemitischer Agitation in Wort, Schrift und Bild die Rede ist, das heisst von »Äusserungsdelikten«, wie es bei den Juristen heisst, dann stehen weder die Erscheinungsformen des zwischenmenschlichen Alltagsantisemitismus noch die physische Gewaltausübung gegen Juden oder Friedhofs- und Synagogenschändungen im Mittelpunkt, denn der Zusammenhang zwischen Wort und Tat ist jeweils konkret nachzuweisen und nicht bedenkenlos vorauszusetzen. Agitation bedeutet in diesem Kontext eine öffentliche, nicht nebensächliche Äusserung, die sich explizit gegen Juden als Juden richtet. Ob die Besucher einer antisemitischen Versammlung mit dem Gehörten konform gingen oder einige lediglich »Unterhaltung« und »Amüsement« suchten, bleibt hier unerörtert. Sich an menschenfeindlicher Hetze zu erfreuen ist freilich allemal eine bedenkliche Erscheinung.

»Naturschutzpark für Juden«? Die Neufassung des Paragraphen 130 StGB 370 6. Reaktionen - Diskussionen - Perspektiven 1945-1960 382 6.1. Juristische Probleme und Entwicklungen 382 6.2. Gesellschaftliche Debatten 390 6.3. Zwischenbilanz395 VI. Epilog: Ende gut, alles gut? 399 VII. Abkürzungen405 VIII. Quellen und Literatur 410 1. Quellen410 1.1. Ungedruckte Quellen410 1.2. Gedruckte Quellen - Quelleneditionen - Zeitgenössische Schriften bis circa 1960 411 2. Forschungsliteratur 421