Alternative oder Irrweg? (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Im Februar 1997 billigte das ägyptische Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Dekret, mit dem Präsident Hosni Mubarak das geltende Ausnahmerecht um weitere drei Jahre verlängerte. Dieses war erstmals im Oktober 1981 verhängt worden, nachdem Mubaraks Amtsvorgänger Anwar as-Sadat einem Attentat der militanten islamistischen Gruppierung al-jihad (¿Heiliger Krieg¿) zum Opfer gefallen war.
Diese erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes segnete das harte Vorgehen des Regimes gegen Angehörige militanter islamistischer Gruppierungen ab, bei dem es sich teilweise einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht hatte. So beklagte Amnesty International:¿ The government should take seriously its responsibility of protecting the lives of civilians but this should be done within the rule of law (...) Respect for human rights is an essential pre-requisite for ending a climate of violence which has pitted the security forces against Islamist groups.¿ Im Zuge dieses harten Vorgehens hatte sich insbesondere der ehemalige Innenminister Hasan al-Alfi als Hardliner profiliert und bereits im August 1994 die ¿Trockenlegung des terroristischen Sumpfes¿ verkündet.
Wie falsch diese Einschätzung war, zeigte sich am 18. September 1997, als Angehörige einer militanten islamistischen Gruppierung auf dem Parkplatz des ägyptischen Museums in Kairo einen Reisebus mit westlichen Touristen überfielen und mehrere von ihnen töteten. Am Tag darauf präsentierte die offizielle Zeitung ¿Al Ahram¿ ihren Lesern das Konterfei eines entschlossenen al-Alfis, der den Ort des Geschehens inspizierte, und beschwichtigte ihre Leser obendrein noch mit der Erkenntnis, dass es sich bei den beiden Hauptattentätern um psychisch kranke Einzelgänger handele, die schon mehrmals aus der Psychiatrie entwichen seien. Nur zwei Monate später, am 7. November, kam es in der Nähe von Luxor zu einem weiteren Anschlag auf westliche Touristen, der alle bis dahin gezeigten Versuche des Regimes, die Bedrohung durch militante Islamisten herunterzuspielen, zur Farce verkommen liess.
Zu diesem Zeitpunkt hatte das Regime seinen noch bis zum Beginn der 90er Jahre verfolgten dichotomen Kurs gegenüber Angehörigen der islamistischen Opposition bereits seit längerem verworfen, welcher im wesentlichen in einer Einbindung der gemässigten Kräfte um die 1928 gegründeten Muslimbruderschaft - gami 'a al-ikhwan al-muslimin - und repressiven Massnahmen gegenüber Angehörigen des [...]