Aktuelle Veränderungen im deutschen Zeitungsmarkt und die Änderungsvorschläge der 7. GWB-Novelle (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Universität Hohenheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers am 26. Mai 2004 den Gesetzentwurf zur 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Vornehmlich geht es bei dieser Novelle darum, das deutsche Kartellrecht an das europäische Wettbewerbsrecht anzupassen. Das bisherige Anmelde- und Genehmigungssystem für wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen wird durch das Prinzip der Legalausnahme ersetzt, d.h. es wird die Kartellaufsicht durch die Kartellbehörden in eine Missbrauchsaufsicht umgestaltet. Darüber hinaus werden jedoch auch grundlegende Änderungen der Regeln für Zusammenschlüsse von Presseunternehmen (Pressefusionskontrolle) vorgeschlagen, um die publizistische Vielfalt in der deutschen Presselandschaft unter dem Eindruck einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre und dem Konkurrenzdruck neuer Wettbewerber dauerhaft zu sichern.

Die wettbewerbsrechtliche Tragweite dieser gesetzgeberischen Änderungsvorschläge ist erheblich. Im Ergebnis wird dem Pressemarkt ein Sonderstatus zugebilligt und es werden entgegen dem Kartellverbot (§ 1 GWB) teilweise Fusionen gegenüber dem wirtschaftlichen Wettbewerb selbstständiger Presseunternehmen begünstigt. Deshalb hat sich sogar die Monopolkommission zu einem Sondergutachten entschlossen. Ob der Referentenentwurf im deutschen Zeitungsmarkt zum Erhalt publizistischer Vielfalt beitragen kann oder eine weitere Pressekonzentration diese zunehmend gefährdet, ist Gegenstand dieser Seminararbeit.

Obwohl der Referentenentwurf Zeitschriften- und Zeitungsmarkt gleichermassen betrifft, beschränken sich die folgenden Ausführungen im Wesentlichen auf den besonders hart umkämpften Zeitungsmarkt. Hier werden die Probleme des Pressesektors besonders deutlich, so dass sich gerade der Zeitungsmarkt für eine Überprüfung anbietet.