Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern (§§ 6, 61 VVG) / Die praktischen Auswirkungen der Beratungspflichten des Vermittlers (PDF)

Aktuelle Rechtsfragen der Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern (§§ 6, 61 VVG) (S. 1-2)

Prof. Dr. Christian Armbrüster, Freie Universität Berlin

I. Einleitung

Im Folgenden soll es um die Beratungspflichten von Versicherern und Vermittlern gehen. Dabei sind aktuelle Rechtsfragen zu beleuchten, die sich insbesondere seit der gesetzlichen Festschreibung dieser Pflichten stellen; anhand der Überlegungen werden zwölf Thesen entwickelt. Die Beratungspflichten sind durch die VVG-Reform stärker ins Blickfeld gerückt worden. Freilich handelt es sich nur hinsichtlich der Versicherer (§ 6 VVG) um eine durch jene Reform gebrachte Neuerung.

Die Beratungspflicht des Vermittlers war hingegen bereits mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie ins Gesetz aufgenommen worden, und zwar in § 42c VVG a. F. Diese Vorschrift war freilich erst wenige Monate vor Verabschiedung der VVGReform, nämlich am 22. Mai 2007, in Kraft getreten und hatte zwischenzeitlich kaum Beachtung gefunden. Sie ist im Zuge der Reform ohne inhaltliche Änderung in § 61 VVG überführt worden. Zugleich hat der Gesetzgeber in weitgehend wörtlicher Übernahme der Formulierungen jener Vorschrift die Beratungspflicht des Versicherers nach § 6 VVG eingeführt. Letzteres spricht dafür, dass beide Tatbestände, jedenfalls soweit sie wörtlich im Wesentlichen übereinstimmen (§ 6 Abs. 1 und § 61 Abs. 1; § 6 Abs. 3 und § 61 Abs. 2, § 6 Abs. 5 und § 63 VVG), auch im selben Sinne auszulegen sind.

Die Vermittlerrichtlinie sieht nach zutreffender Sichtweise1 keine Beratungspflicht des Vermittlers vor, sondern ordnet in ihrem Art. 12 Abs. 3 S. 1 lediglich an, dass ein erteilter Rat zu dokumentieren ist. Wenn gegen dieses am Wortlaut des Richtlinientextes orientierte Verständnis bisweilen eingewandt wird, ohne

Prof. Dr. Christian Armbrüster: Der Autor (Jahrgang 1964) legte nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Mainz und Genf 1988 das Erste Staatsexamen in Mainz ab; das Zweite Staatsexamen folgte in Berlin 1991. Die anschliessende, von Jürgen Prölss betreute privatversicherungsrechtliche Promotion an der Freien Universität Berlin ist dem Thema "Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung" (Duncker & Humblot Verlag, 1994) gewidmet. In seiner Habilitationsschrift befasst der Autor sich mit dem Gesellschaftsrecht ("Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften", Carl Heymanns Verlag, 2001). Diese Arbeit wurde mit dem Helmut Schippel-Preis ausgezeichnet. Sein akademischer Werdegang führte den Autor im Jahr 2000 zunächst auf den Lehrstuhl für Privatrecht I an der damals neu gegründeten Bucerius Law School in Hamburg. Seit 2004 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Freien Universität Berlin. Die Forschungsschwerpunkte betreffen neben dem Privatversicherungsrecht das Bürgerliche Recht (insbesondere Allgemeiner Teil des BGB und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sowie das Gesellschaftsrecht, ferner das Internationale Privatrecht sowie das Kulturgüterschutzrecht. Im Privatversicherungsrecht ist der Autor unter anderem am Standardkommentar zum VVG von Prölss/Martin, am Münchener Kommentar zum VVG sowie am Versicherungsrechts-Handbuch und dem Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts beteiligt; hinzu kommen zahlreiche Aufsätze. Sein aktuelles Schriftenverzeichnis ist im Internet abrufbar unter Von 2007 bis 2013 nahm er ein zweites Hauptamt als Richter am Kammergericht wahr, wo er dem II. Zivilsenat mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht angehört. Als Sachverständiger hat er verschiedentlich Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben in Ausschüssen des Deutschen Bundestages (Rechtsausschuss; Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ausschuss