Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag

Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt: Als Björn Thümler Anfang August für die von ihm geführte Landtagsfraktion der CDU Niedersachsen den Ausstieg aus den seit 2006 laufenden Gesprächen der Landesregierung um einen Staatsvertrag mit Islamverbänden verkündete, waren die üblichen Verdächtiger schnell zur Stelle, um ihm reflexhaft etwa die Absicht zu unterstellen, die AfD rechts überholen zu wollen. Nun überrascht Thümler diese Kritiker und mit ihnen die gesamte politisch interessierte Öffentlichkeit mit einem Paukenschlag: der Herausgabe eines Buches zum Thema, eines Buches, das es vorzieht, unter Verzicht auf jedwede tagespolitische Kurzatmigkeit über rund 500 Seiten die Ergebnisse wissenschaftlich fundierten Nachdenkens zu präsentieren.

Unter dem Titel „Wofür braucht Niedersachsen einen Vertrag mit muslimischen Verbänden?“ versammelt der Band acht teils erstveröffentlichte Beiträge renommierter Experten und Betroffener aus den Fachgebieten Staats- und Kirchenrecht, Islam- und Politikwissenschaften. Dazu kommen Einführung und ein eigener Aufsatz des Herausgebers. Mit Autoren wie den Professoren Hans-Georg Aschoff, Felix Bernard, Ansgar Hense, Stefan Muckel, Irene Schneider, dem Juristen Berend Lindner, Landesbischof Ralf Meister und Baykal Arslanbuga vom Bundesvorstand der Alevitischen Gemeinden Deutschland hat „der Thümler“ das Potential, auch ausserhalb von Niedersachsen zum Standardwerk in Sachen Islamverträge zu werden.

Die Mutmassung, zum Ob und Wie eines Vertrages zwischen Staat und islamischen Religionsgemeinschaften etwas zu sagen zu haben, eint und spaltet Diskutanten in Politik wie am Stammtisch gleichermassen. Das Thema ist, keine Frage, emotional besetzt, das Erregungsspektrum reicht von übergeschwinder Anbiederung bis hin zur starrköpfigen Fundamentalabwehr. In diesem Kontext entfaltet das Buch eine quasi heilsame Wirkung, indem es durch die Vermittlung elementarer Fakten und Denkansätze die Debatte erdet und versachlicht. Nur drei Beispiele von vielen: Erstens: Unser aller Kenntnisse um Frauen in muslimischen Gesellschaften erscheinen im Lichte des Bandes als unterentwickelt. Mehr Wissen tut not; so sollte man wenigstens einkalkulieren können, dass Angriffe auf eine Frau als gegen deren Mann gerichtet aufgefasst werden. Zweitens: Die von muslimischen Verbänden bisher nur äusserst zurückhaltend registrierte Forderung nach einem Bekenntnis zur negativen Religionsfreiheit kann nicht ernsthaft zur Disposition stehen. Unser Grundgesetz schützt nicht nur den Muslimen, der seine Religion ausübt, sondern auch denjenigen, der seine Religion aufgeben will. Drittens: Die Loccumer Verträge, mit denen Niedersachsen deutsche Rechtsgeschichte schrieb, waren das Ergebnis längjähriger intensiver, ja harter Auseinandersetzungen zwischen Kirche und Staat.

Hier nun ist zu reden von dem Herausgeber als Autor. In seinem eigenen Beitrag nimmt sich der Parteipolitiker Thümler wohltuend zurück, ohne sich indes hinter den Expertisen zu verstecken. Offen für Argumente, insbesondere für Lehren aus der Geschichte, positioniert er sich im Grundsatz klar für Islamverträge, mahnt aber die notwendige Tiefe der Debatte, Bedacht und Sorgfalt an. „Verträge ersetzen kein Vertrauen“, lautet eine seiner Folgerungen, „wir sollten Unterschiede als Herausforderungen annehmen“, eine andere.

Auch deshalb kommt diesem Buch eine Alleinstellung zu. Es ist nicht nur bundesweit das erste Buch zum Thema. Es ist wohl auch das erste, mittels dessen ein aktiver Politiker eine aktuelle Debatte mit öffentlich gemachtem Expertenwissen an- und bereichert. Erkannt zu haben, dass das Medium des Buches (welches sich ja bekanntlich „schwarz auf weiss nach Hause tragen lässt“) geeignet sein kann, politisch relevantes Wissen öffentlich und öffentlich verhandelbar zu machen, ist ein grosses Verdienst Thümlers; hierfür einen der Nähe zur CDU gewiss nicht verdächtigen Verlag erwählt zu haben, ein Beleg dafür, dass es ihm tatsächlich um die Sache geht. Thümlers Islam-Band: ein kluges, ein wichtiges Buch. Reinhard Rakow