Volksverhetzung und das Prinzip der Meinungsfreiheit

Strafrechtliche und verfassungsrechtliche Untersuchung des Paragraphen 130 Abs. 4 StGB
 
 
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130 Abs. 4 StGB ist eingebettet in die historische Kontinuität des Meinungsstrafrechts, das im Konflikt zwischen Regierung und Opposition machtpolitischen Interessen dient. Der von der Norm vorgeblich geschützte "öffentliche Frieden" ist lediglich eine...
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