Volksentscheid und Volksbegehren

I. Das Volksgesetzgebungsverfahren

Die verschiedenen Funktionen des Volksentscheids - Das Volksbegehren nach Art. 73 Abs. 3 RV. ist weder Referendums- noch einfache Gesetzes-Initiative - Es ist Einleitung eines durchgängigen Volksgesetzgebungsverfahrens - Folgerungen aus der Einheitlichkeit dieses Verfahrens

II. Die vom Volksgesetzgebungsverfahren ausgeschlossenen Angelegenheiten

Mangel an Systematik in der Regelung dieser Frage - Der Streit um die Auslegung des Art. 73 Abs. 4 RV. - Die Beweisgründe Triepels - Der Standpunkt der Reichsregierung - Kritik der Beweisgründe Triepels: a) die Entstehungsgeschichte; b) der Wortlaut des Art. 73 Abs. 4 RV. - Gründe für den Ausschluss aller Geldgesetze; a) der Haushaltsplan als Ausdruck der Einheit eines geordneten, staatlichen Finanzwesens; b) verfassungsgeschichtliche Bestätigung der Massgeblichkeit des Zusammenhangs; c) die allgemeine Tendenz zur Einschränkung der Initiative bei Geldgesetzen - Wer entscheidet darüber, was ein Geldgesetz ist?

III. Die natürlichen Grenzen der unmittelbaren Demokratie

Die verschiedene Bedeutung des Wortes »Volk«- Die Akklamation als das demokratische Urphänomen - Die Wirkung der geheimen Einzelabstimmung: Abhängigkeit von formulierten Fragen; das Volk kann nur Ja oder Nein sagen - Folgerungen für die Volksinitiative - Vom Volksbegehren ausgeschlossene Materien - Grundsätzliche Bemerkungen zur politischen Theorie der reinen Demokratie

Anhang

Editorische Nachbemerkung - Korrekturbemerkungen Carl Schmitts - Namenverzeichnis

Carl Schmitt, geboren am 11.7.1888 in Plettenberg, lehrte als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht in Greifswald (1921), Bonn (1922), Berlin (Handelshochschule, 1926), Köln (1932) sowie an der Universität Berlin (1933-1945). Er gehört zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern dieses Jahrhunderts in Deutschland. Vor allem seine Definitionen der Begriffe Politische Romantik und Politische Theologie, Souveränität, Diktatur, Legalität und Legitimität sowie des Politischen (»Freund-Feind-Theorie«) hatten starken Einfluss weit über die Grenzen Deutschlands und seines Faches hinaus. Carl Schmitt starb 96jährig am Ostersonntag, dem 7. April 1985, in seinem Geburtsort.