Vermögensabschöpfung im gewerblichen Güter- und Personenverkehr

Geldbusse und Einziehung

Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwendern des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen Abwägung, welches Instrument Bussgeldbescheid oder Einziehungsbescheid sich in welchen Fällen zur Vermögensabschöpfung besser eignet. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden dabei insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte, das Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet.

Die Autoren geben zunächst einen statistischen Überblick über die Praxis der Bussgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und Güterverkehr. Verfahrensgrundsätze, Ermessen und Verjährung

Nach einer Übersicht über die Besonderheiten von Geldbusse oder Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere Verfahrensgrundsätze, Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik.

Die Verfasser erläutern

• die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung,
• den Vermögensarrest,
• die Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und
• die Einziehung des Wertes von Taterträgen im OWiG.

Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar. Tipps für die Praxis

Zahlreiche Fallbeispiele veranschaulichen, worauf zu achten ist, z.B. bei

• Überladung,
• fehlenden Genehmigungen bzw. Lizenzen,
• mangelnder Ladungssicherung,
• Verstössen gegen Lenk- und Ruhezeiten und
• technischen Mängeln.