Über die dogmatische Grundlage des Verbots der reformatio in peius im Zivilprozess

Textprobe:
Kapitel II. Historische Entwicklung:
1. Reformatio in peius im römischen Zivilprozess:
a. Das vorjustinianische Recht:
Die Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer reformatio in peius stellt sich nur unter zwei Voraussetzungen:
i. Es müssen Rechtsbehelfe vorgesehen sein, die die Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidung ermöglichen.
ii. Diese Überprüfung muss nicht nur zu einer Aufhebung, sondern auch zu einer Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung führen. Es muss also die Möglichkeit einer reformatorischen Entscheidung geben.
In den Zeiten der Römischen Republik wurde das einmal erlassene Urteil sofort rechtskräftig. Der vorhandene Rechtsbehelf der Appellation (oder Provocation) gab den Parteien lediglich die Möglichkeit, den Ausspruch oder die Vollstreckung des erlassenen Urteils zu verhindern. Eine weitere Instanz, die zur Überprüfung des Urteils befugt war, war nicht vorgesehen. Zu einer reformatorischen Entscheidung konnte es mithin nicht kommen. Demzufolge war dem damaligen Zivilprozess das Problem der reformatio in peius noch durchaus unbekannt.
Die Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer reformatio in peius stellt sich erstmals in der Kaiserzeit, denn erst zu dieser Zeit wurde ein Instanzenzug im heutigen Verständnis geschaffen. Der Appellationsrichter durfte aber nur die von dem Rechtsmittelkläger (Appellanten) ausdrücklich vorgelegten Beschwerden berücksichtigen und hatte lediglich zu entscheiden, ob die Appelation iusta vel iniusta (rechtlich begründet oder unbegründet) war. War die Appellation iniusta, dann wurde das erstinstanzliche Urteil bestätigt. War die Appellation iusta, dann wurde das erstinstanzliche Urteil zu Gunsten des Rechtsmittelklägers abgeändert. Somit war nur eine reformatio in melius möglich. Zu Gunsten des Rechtsmittelbeklagten (Appellaten), also in peius für den Appellanten, konnte der Appellantionsrichter nicht entscheiden, es sei denn, der Rechtsmittelbeklagte hatte selbständig

Eleni Papadopoulou wurde 1991 in Athen geboren. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Kapodistrias-Universität Athen und absolvierte ein Masterstudium im Zivilrecht an derselben Universität. Ihre Masterarbeit zum Thema: "Die Verschmelzung der Erbschaft und des persönlichen Eigentums des Erben und deren Trennung" (in griechischer Sprache) wurde in Griechenland veröffentlicht. Nach ihrem Studium in Griechenland entschied sich die Autorin, ein Masterstudium in Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen zu absolvieren, das sie ebenfalls erfolgreich abschloss. Im Anschluss daran wurde die Autorin zur Promotion im Zivilprozessrecht an der Georg-August-Universität Göttingen zugelassen.
Bereits während des Studiums sammelte die Autorin umfassende praktische Erfahrungen und arbeitete z.B. bei Prof. Dr. G. Mentis, der sich u.a. auf Zivilrecht und Zivilprozessrecht spezialisiert hat sowie in der Rechtsabteilung einer Telekommunikationsfirma. Während des zweiten Masterstudiums bestand sie das Staatsexamen für den Erwerb der Erlaubnis zur Berufsausübung als Rechtsanwältin in Griechenland mit hervorragenden Ergebnissen und ist seit Oktober 2017 Mitglied der Athener Rechtsanwaltskammer.
Fasziniert vom Zivilprozessrecht entwickelte die Autorin bereits während ihres Studiums ein besonderes Interesse am "Verbot der reformatio in peius im Zivilprozess". Ihre ausführliche Beschäftigung mit dem Zivilprozessrecht motivierte sie, sich der Thematik des vorliegenden Buches zu widmen.