Subventionsbetrug in der Corona-Krise. Der 264 StGB im Lichte missbräuchlicher Inanspruchnahmen der "Corona-Soforthilfen"

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, ob und in welcher konkreten Gestalt die missbräuchliche Inanspruchnahme von Corona-Soforthilfen den Straftatbestand des Subventionsbetrugs nach 264 StGB erfüllen kann.Für diesen Zweck erfolgt zunächst eine systematische Betrachtung dieser Norm in Kapitel B. einschliesslich einer Abgrenzung zum Betrug nach 263 StGB und einer kritischen Würdigung. Daraufhin werden das Corona-Förderungssystem im Allgemeinen und die Corona-Soforthilfen im Speziellen unter Einbeziehung einschlägiger Verordnungen, Verwaltungsvorschriften des Bundeslandes Baden-Württemberg und des dazu gehörigen Antragsformulars in Kapitel C. durchleuchtet.Sodann wird in D. anhand von Beispielsfällen die rechtliche Würdigung der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Corona-Soforthilfen vorgenommen. Das Fazit, welches die wichtigsten Erkenntnisse zusammenfasst, und ein Ausblick über noch Offenes in Kapitel E. runden die Arbeit ab. Das Antragsformular für Corona-Soforthilfe in Baden-Württemberg im Anhang trägt zur Veranschaulichung bei.