Sozialverwaltung im Reformprozess.

Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Teil: Verfassungsrechtliche und sozialrechtliche Grundlagen: 1. Die Verteilung der sozialrechtlichen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen in der Bundesrepublik Deutschland: Allgemeines - Fehlende sozialrechtliche Totalkompetenz des Bundes - System der Einzelzuweisungen - »Natur der Sache« und »Sachzusammenhang« als ungeschriebene Bundeskompetenzen - Die Gesetzgebungsschranke des Art. 72 Abs. 2 OG - Gesetzgebungskompetenzen der Länder auf sozialrechtlichem Gebiet - Die den Ländern verbleibenden Gesetzgebungskompetenzen - 2. Die Aufteilung der Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern: Allgemeines - Durchbrechungen des Grundsatzes der Länderexekution - Landesvollzug von Bundesgesetzen unter Bundesaufsicht - Zum Verbot der »Mischverwaltung« - Würdigung des Einflusses des Bundes auf den Vollzug von Bundesgesetzen - 3. Gestaltungsfreiheit der Länder im Bereich der sozialen Sicherheit: Gesetzgebungsbefugnisse - Verwaltungskompetenzen - 4. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die landesrechtliche Organisationsgewalt: Landesrechtliche Organisationsgewalt im Bundesstaat - Die Garantie kommunaler Selbstverwaltung - Das Sozialstaatsprinzip - Das Rechtsstaatsprinzip - »Bürgernähe« als Verfassungsprinzip? - Das Wirtschaftlichkeitsprinzip - II. Teil: Verwaltungswissenschaftliche Grundlegung: 5. Gegenstand der Erörterungen und thematische Eingrenzung: Notwendigkeit einer Strukturreform der Sozialverwaltung Nordrhein-Westfalen - Thematische Eingrenzung der Erörterungen - Die Versorgungsverwaltung als »nucleus« einer einheitlichen Landessozialverwaltung? - 6. Ziele und Massstäbe einer Strukturreform der Sozialverwaltung in Nordrhein-Westfalen: Strukturreform als zielkomplexes Arbeitsvorhaben und als sozialpolitischer Prozess - Verwaltungswissenschaftliche Massstäbe und Rationalitätskriterien für die Strukturreform - Die Bedeutung des »Integrationsgedankens« für die Strukturreform - 7. Einrichtung einer »Fachverwaltung für Soziales«(Landesamt

Professor Dr. Dr. Detlef Merten ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.