Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie
Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmässigkeit dieses Vorschlags,...
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Produktinformationen zu „Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie “
Klappentext zu „Rechtsgutachten zum Kommissionsvorschlag einer neuen Tabakproduktrichtlinie “
Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmässigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismässigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismässigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.
Bibliographische Angaben
- Autoren: Meinhard Hilf , Eckhard Pache , Meike Richter
- 2014, 120 Seiten, Masse: 15,1 x 22,6 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Nomos
- ISBN-10: 384871146X
- ISBN-13: 9783848711468
- Erscheinungsdatum: 25.02.2014
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