Probleme und Lösungsansätze landesrechtlicher Konnexitätsregelungen aus ökonomischer Perspektive

Das Konnexitätsprinzip galt ab Mitte der 1990er-Jahre als Meilenstein zum Schutz der Kommunen vor einer Aufgabenüberwälzung übergeordneter staatlicher Ebenen. Man verband damit die Hoffnung, dass sich die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen durch das Verhindern von Aufgabenüberwälzungen ohne Finanzierungsregelung übergeordneter staatlicher Ebenen entspanne. Die Praxis zeigt aber, dass sich die Finanzlage der Kommunen trotz landesrechtlicher Konnexitätsregelungen dramatisch verschlechtert hat.Über längere Zeiträume und teilweise bis in die Gegenwart hinein entwickelten sich die Ausgaben für den übertragenen Wirkungskreis und die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben dynamischer als die Einnahmen. Die daraus resultierenden Konsolidierungsmassnahmen gingen und gehen überwiegend zulasten der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben.Die vorliegende Arbeit betrachtet die Entstehung von Konnexitätsproblemen im System des deutschen Exekutivföderalismus und der deutschen Finanzverfassung und thematisiert insbesondere deren Konkretisierung für die Kommunen. Sodann werden Konstruktion und Wirkungsweise der landesrechtlichen Konnexitätsregelungen sowie deren Wirksamkeit im Rahmen von vier Fallstudien aus den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Lösung der Konnexitätsprobleme analysiert. Schliesslich werden alternative Mechanismen zur Lösung der Konnexitätsprobleme angeführt.Die vorliegende Arbeit ist für Kämmereien, kommunale Spitzenverbände und Landesfinanz- bzw. Landeskommunalministerien gleichsam von grösstem Interesse. Am Ende fällt die Bewertung der derzeitigen Konnexitätsverfahren in praktisch jeder Hinsicht und im Bezug auf fast jede Funktion der Verfassungsvorschrift sehr ernüchternd aus: Salopp formuliert liesse sich zusammenfassen: "Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht".Die vier Fallstudien offenbaren eine grosse Bandbreite an Problemen. Angefangen etwa mit dem politischen "Tauziehen", ob des Vorliegens eines