Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Bestellung eines Betreuers prüft das Gericht, ob eine Betreuungsverfügung vorliegt.

WANN WIRD DAS BETREUUNGSGERICHT TÄTIG?

Das Betreuungsgericht wird meist auf Antrag tätig. Familienangehörige, aber auch aussen stehende Dritte können das Betreuungsgericht einschalten. In der Praxis geschieht dies auch durch Pflegeheime, Altenheime, teilweise durch Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen. Sie werden vor allem dann tätig, wenn aufgrund einer stationären Behandlung z. B. erkennbar wird, dass die Einsichtsfähigkeit und auch die Entscheidungsfähigkeit aufgrund bestimmter Erkrankungen und wegen des körperlichen oder geistigen Zustands nicht mehr vorhanden ist.Manchmal genügen aber auch konkrete Hinweise bzw. Empfehlungen - dann wird das Betreuungsgericht tätig: Dies geschieht häufig bei Alleinstehenden ohne soziale Kontakte zu Angehörigen oder Freunden.

WIE GEHT DAS BETREUUNGSGERICHT VOR?

Wird das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen aktiv, so wird zunächst einmal konkret ermittelt,- in welchem Umfang eine Betreuung notwendig ist und- wer die Betreuung übernehmen kann.Liegen keine Vorschläge oder Empfehlungen für bestimmte Personen, Organisationen etc. vor, versucht das Betreuungsgericht, aufgrund seiner Erfahrungswerte einen geeigneten Betreuer zu finden. Ob ein ehrenamtlicher Betreuer, ein Betreuungsverein oder sogar ein beruflicher Betreuer eingesetzt wird, entscheidet dann das Betreuungsgericht im Interesse und zum Wohle des Betreuungsbedürftigen.

UM WELCHE BEREICHE KÜMMERT SICH DER BETREUER?

Entsprechend § 1901 BGB kann- eine Betreuung für Teilbereiche oder- eine umfassende Betreuung angeordnet werden.Die Betreuung sollte aber alle erforderlichen Tätigkeiten umfassen, damit die notwendigen Angelegenheiten der Betreuungsperson geregelt werden können.

BEISPIEL: DER SOHN ALS BETREUER IN FINANZIELLEN FRAGEN

Die Mutter wird von ihrem Sohn in dessen Wohnung gepflegt. Sie ist nicht mehr in der Lage, ihre täglichen Geschäfte vor allem im finanziellen Bereich zu erledigen.Ein Angestellter der Bank macht den Sohn darauf aufmerksam, dass er sich an das Betreuungsgericht wenden kann. Er tut dies und das Betreuungsgericht hört die Mutter an. Sie möchte gerne, dass der Sohn für sie handelt. Das Betreuungsgericht bestellt den Sohn zunächst nur für den Bereich der Vermögensvorsorge als Betreuer.Er erhält als Legitimation einen Betreuerausweis und ist dann verpflichtet, nach Absprache mit dem Betreuungsgericht Rechenschaft über seine Tätigkeiten für seine Mutter abzulegen.Die Betreuung kann natürlich auch noch mehr Bereiche umfassen, wenn z. B. die Mutter an einer fortschreitenden Demenzerkrankung leidet und unbedingt einer umfassenden und dauerhaften Pflege bedarf. Das Betreuungsgericht kann hier eine umfassende Betreuung veranlassen.Dem Betreuer wird also für bestimmte Bereiche die Vertretungsmacht übertragen. Ist allerdings ersichtlich, dass der Betreute ansonsten geschäftsfähig ist, darf er in den übrigen Bereichen selbstständig handeln.

PFLICHTEN DES BETREUERS

In § 1901 Abs. 1, 3 BGB ist festgelegt, dass der Betreuer die geäusserten Wünsche und Verfügungen des Betreuten zu beachten hat, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.Der Betreuer unterliegt jedoch unter bestimmten Voraussetzungen der Kontrolle des Betreuungsgerichts. Er hat durch die Bestellung im Sinne des § 1902 BGB die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Mit Aufhebung bzw. Entlassung des Betreuers ist die Vertretung nach § 1908b BGB beendet. Der Betreuer haftet gegenüber dem Betreuten für schuldhafte Pflichtverletzungen unmittelbar (vgl. § 1833 BGB i. V. m. § 1908i BGB).

BESTELLUNG EINES ERGÄNZUNGSBETREUERS

Das Betreuungsgericht kann zusätzlich zum Betreuer noch einen sog. Ergänzungsbetreuer bestellen.Wird beispielsweise erkennbar, dass die geringe Witwenrente oder das Pflegegeld nicht ausreichen, um die Kosten für die dauerhafte Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung abdecken zu können, wird eventuell der Verkauf einer Immobilie notwendig. Dazu benötigt der Betreuer die Zustimmung desBetreuungsgerichts. Dieses wiederum wird hier ggf. einen Ergänzungsbetreuer bestellen, der im Einvernehmen mit dem eingesetzten Betreuer den Verkauf der Immobilie begleitet und die notwendigen Zustimmungen für die Betreuungsperson erteilt.