Osnabrücker Jahrb. Frieden Wissenschaft XXVI / 2019

Vor 30 Jahren, im Frühjahr 1989, protestierte eine Bewegung von Studierenden auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking öffentlich gegen die Regierung der Staatspartei KPCH. Es ging ihnen um die Freiheit politischer Kritik und die Möglichkeit, unabhängige Organisationen zu gründen. Der Protest und die Hoffnungen auf politische Veränderungen wurden niedergeschlagen. Der lange Zeit inhaftierte chinesische Schriftsteller Liao Yiwu war als literarischer Chronist der Proteste in Peking Podiumsgast bei den Osnabrücker Friedensgesprächen. Ein >Sieg der Freiheit< in der Folge des weltpolitischen Umbruchs von 1989 ist bisher nicht eingetreten. Das zeigen aktuelle Verfolgungen und Verhaftungen von Oppositionellen etwa in der Türkei, im Sudan, in Russland, im Iran oder in Hongkong. Fälle wie der des in Istanbul ermordeten Journalisten Khashoggi und vieler anderer KritikerInnen, MenschenrechtsaktivistInnen und Whistleblower veranschaulichen die andauernde Verletzlichkeit der Freiheit von Meinungsäusserung und Information, der Freiheit des Aufenthalts und ungehinderter Bewegung sowie des Anspruchs auf körperliche Unversehrtheit. Freiheitsbedrohungen durch verbale Angriffe mit persönlicher, politischer und religiöser Zielsetzung, Diffamierungen und Beleidigungen, wie sie die >sozialen< Medien transportieren, kommen hinzu. Davon ist vieles erlaubt, durch das Grundrecht der freien Meinungsäusserung, auch der Kunstfreiheit gedeckt. Doch die Freiheit Einzelner kann nur so weit reichen, wie die Freiheit der Nächsten unverletzt bleibt. Unter dem Zeichen der Freiheit versammelt der vorliegende 26. Band des Jahrbuches der Osnabrücker Friedensgespräche Fälle und Aspekte der Bedrohung individueller Freiheit(en), aber auch Reflexionen über die Auswirkungen jener Freiheiten, von denen regierende Staatenlenker wie beispielsweise Donald Trump souverän Gebrauch machen.



In Spring 1989 students in Peking protested against the government of the state's party CPC. They