Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft
Politische Debatten seit 9/11
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äussere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden, in den Medien einen enormen Widerhall fanden und regelmässig...
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Produktinformationen zu „Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft “
Klappentext zu „Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft “
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äussere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden, in den Medien einen enormen Widerhall fanden und regelmässig Politik, Regierung und Sicherheitsbehörden veranlassten, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Die Ankunft von Flüchtlingen führte in Dresden seit Ende Oktober 2014 dazu, dass tausende Menschen, in den Medien euphemistisch als "Mut-" oder "Wut-Bürger" betitelt, mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien auf die Strasse ging, um in Versammlungen ihre fremdenfeindlichen Parolen herauszuschreien und Politikern offen mit dem "Galgen" zu drohen, sodass nach rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung solcher Veranstaltungen gesucht wurde, weil die Polizei am Ende ihrer Kräfte schien. Einen Versuch, die Polizei effizienter zu machen, hatte bereits 2010 die Werthebach-Kommission unternommen, indem sie eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt empfahl, aber auf heftigen Widerstand stiess, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der "politischen Theologie" von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, liessen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie die Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, die 2003 und 2017 erfolglos endeten. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elf-jährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein grosses Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches "Recht auf Folter". Andererseits wird nicht zuletzt bei Wahlkampfveranstaltungen gefordert,
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Vergewaltiger und Kindesentführer "für immer" durch auch nachträgliche Sicherungsverwahrung wegzusperren.Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben.Die Ereignisse und Folgewirkungen untersucht der Sonderband.
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Inhaltsverzeichnis zu „Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft “
Vorbemerkung Ereignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekannt.PISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf1 Das ,Programme for International Student Assessment'2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz5 ZusammenfassungEreignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedroht.Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Grossen Lauschangriff'1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit'2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmtEreignisse: Im März 2003 und im Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück, sodass die NPD nicht verboten wurde.Keine Freiheit den Feinden der Freiheit - Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis1 Einleitung2 Das Parteiverbotsverfahren gem.. Art. 21 Abs. 2 GG3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gem.. Art. 9 Abs. 2 GG4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur GrundrechtsverwirkungEreignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.,Antworten auf den internationalen Terrorismus - Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder' - Tagungsbericht1 Kurzeinleitung zum Thema 2 Mittwoch, 13. September 2006 3 Donnerstag, 14. September 20064 ZusammenfassungEreignis: 2006 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg zu einer rechtsextremistischen
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Demonstration auf.Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition', ,Zeitgeist' und ,Staatsräson'1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur VersammlungsfreiheitEreignis: Ende 2009 traf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Aufsehen erregende Entscheidung in Bezug auf Verbote von durch Rechtsextremisten initiierte Versammlungen.Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel': Zum Sonderrecht bei Meinungsäusserungen von Rechtsextremisten1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel'4 Quintessenz und AusblickEreignis: Ende 2010 löste der Bericht der ,Werthebach-Kommission' mit seinen Empfehlungen zur Neuorganisation der Sonderpolizeien des Bundes einen heftigen Widerstand der beteiligten Polizeibehörden aus, der offen in den Medien ausgetragen wurde.(Un-)Kooperative Sicherheit - Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission' zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen1 Die Ausgangssituation2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission 1965 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts 1986 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade'Ereignis: Seit Oktober 2014 gehen ,Mut-' bzw. ,Wut-Bürger' mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien bis zur Erschöpfung der Polizei auf die Strasse, um fremdenfeindliche Parolen herauszuschreien.,Patriotische Europäer ge
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Bibliographische Angaben
- Autor: Martin H. W. Möllers
- 2020, 5., überarb. u. erw. Aufl., 268 Seiten, Masse: 14,9 x 21,2 cm, Gebunden, Deutsch
- Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
- ISBN-10: 3866766246
- ISBN-13: 9783866766242
- Erscheinungsdatum: 31.03.2020
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