Kurz & Kickl

Der Politik auf die Finger geschaut

Helmut Brandstätter, jahrelang beim Kurier beschäftigt, zeigt in diesem Buch auf, was in unserem Land alles möglich ist – frei nach dem Motto: „Man wird sich noch wundern, was alles möglich ist“.

Das Spiel mit Macht und Angst hat in Österreich schon lange Tradition – nicht erst seit die Regierung Kurz die Balkanroute „geschlossen“ hat und Kickl brandgefährliche Lehrlinge abschiebt. Das Spiel mit Macht und Angst regiert die österreichische Politik schon seit Jörg Haider die FPÖ übernommen hat. Geändert hat sich in den letzten Jahren aber eines dramatisch – aus dem Spiel mit der Angst wurde Wirklichkeit und diese Wirklichkeit, diese Angst wird von der Politik instrumentalisiert und die Gesellschaft gespalten.

Politik sollte als ein Ziel verstehen, die Menschen im eigenen Land zu vereinen, möglichst einen breiten Konsens für alle im Land Lebenden zu schaffen und darauf Wohlstand und Sicherheit aufzubauen.

Dass es bei der türkis-blauen Regierung um genau das Gegenteil ging – eben eine Atmosphäre von Angst zu schaffen und zu bedienen, die Menschen in diesem Land zu spalten und nur die eigene Macht (der agierenden Politiker) zu sichern, davon berichtet der Autor. Ebenso vom Versuch (von ersten Ansätzen bis zu konkreten Handlungen), einen autoritären Staat nach dem Vorbild Ungarns aufzubauen, ist was die Bevölkerung Österreichs in den letzten Monaten mitansehen musste.

Und Helmut Brandstätter ist nicht einfach irgendein Autor, sondern jemand, der es wissen muss… Durch seine Arbeit beim Kurier hat er Einblicke, die anderen leider fehlen. Durch seinen Werdegang hat er einen weiten Horizont, der es ihm ermöglicht, Dinge aufzuzeigen, die ansonsten im Verborgenen blieben.

Von „Einzelfällen“ bis zum „BVT-Skandal“, von „Message-Control“ bis Ausländerhass, vom Umfärben bis zum „Einknicken vor Putin“ beschreibt der Autor die Hintergründe der Geschehnisse. Wobei das „Umfärben“ auch die früheren Regierungen bereits perfekt inszenierten.

Wer nach der Lektüre dieses Werkes noch immer denkt, die letzte Regierung hat für Österreich und deren Bürger gearbeitet, dem sei eines ans Herz gelegt: „Die beste Versicherung dagegen [gegen eine autoritären Staat] ist Bildung.“ (Seite 176).

Danke Herr Brandstätter für diese grossartigen Zeilen. Es bleibt nur zu hoffen, dass Ihre Worte in Österreich Anklang finden und die Politik zu dem zurück findet, was sie sein sollte:
Ein Instrument um die Menschen zusammenzubringen und Frieden und Wohlstand zu sichern!
5 Sterne

„Es begann mit heiligen Schwüren und endete mit düsteren Drohungen“.

Als im Dezember 2017 die türkis-blaue Regierung feststand, wurden die ersten Wetten über deren Dauer abgeschlossen. Warum? Weil in dieser Regierung mehrere mögliche Sollbruchstellen enthalten waren. Dass diese Koalition zwei Regierungsperioden halten sollte, wie von deren Schöpfern verkündet, glaubte schon damals niemand. Ob der kühle Rechner und machthungrige Stratege Sebastian Kurz diese einkalkuliert hat? Oder ist ihm Innenminister Herbert Kickl einfach über den Kopf gewachsen?

Dieses Buch von Helmut Brandstätter zeigt in 16 Kapiteln (17 hätten mir noch besser gefallen - für jedes Regierungsmonat eines) wie subtil Kurz und Kickl auf dem Klavier von Macht und Angst spielen konnten.
Unverständlich, warum Kurz sowohl Innen- als auch Verteidigungsressort den Blauen überlassen hat. Zwei Schlüsselministerien, die in einem worst case-Szenario die Republik in einem Handstreich übernehmen hätten können. Dass es hierzu letztlich doch nicht gekommen ist, ist wohl der Angst vor der eigenen Courage zuzuschreiben und dem „Genug ist genug“. Denn es wurde recht fest in diese Richtung gearbeitet. Umfärben von Ministerien und staatsnahen Betrieben hat leider in Österreich lange Tradition. Das konnten die anderen Parteien auch sehr gut.

Warum war eigentlich von den starken ÖVP-Landeshauptleuten oder den Bünden nicht zu hören? Bislang hatten sich diese immer recht lautstark zu Wort gemeldet.

Dass Herbert Kickl seine eigene Vorstellung von einem Rechtsstaat hat, ist seit Jörg Haiders Zeiten bekannt.

Von „Message Control“ zu „Thought Control“ ist der Weg sehr nicht weit. Wenn die Medien „gleichgeschaltet“ werden soll(t)en, erinnert das vor allem die Älteren unter uns an unselige Zeiten. Wenn Journalisten beim Schreiben ihrer Artikel überlegen (müssen), ob ihnen diese oder jene Formulierung schaden könnte, oder Generalsekretäre in den Redaktionen anrufen und Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen, befinden wir uns auf einem gefährlichen Terrain. Der populistische Ansage, die GIS-Gebühr des ORF abzuschaffen, wäre tosender Applaus der Leute sicher, die Übernahme des staatlichen Fernsehens zu einem „Regierungsfunk“ à la Victor Orbán, wäre der Preis dafür.

„Die Demokratie lebt von starken Medien - in Sonntagsreden hören wir das auch von Politikern, in der Praxis ist das Bekenntnis brüchig.“ (S.55)

Helmut Brandstätter listet in seiner Analyse dieser 17 Monate Regierung Kurz Mechanismen der Macht auf, die sowohl von Sebstian Kurz als auch von Herbert Kickl häufig angewendet wurden und noch werden. Das Ende der ersten türkis-blauen Koalition ist nicht nur durch die vielen „Einzelfälle“ der blauen Entgleisungen hervorgerufen worden, sondern vermutlich deswegen, weil der Bundeskanzler und sein Team vor der Umsetzung so mancher Idee des Innenministers Angst bekommen haben. Hat Kurz Kickl beim Spiel um die Macht im Land unterschätzt?

Umso erstaunlicher scheint es, dass Sebastian Kurz an eine mögliche Neuauflage dieser Koalition nach den Wahlen im Herbst denkt. Selbst wenn Herbert Kickl kein Regierungsamt erhält, wird er im Hintergrund die Fäden ziehen (wollen).

Fazit:

Ein notwendiges Buch, das aufzeigt, welcher Mechanismen sich das hemmungslose Spiel mit Macht und Angst bedient. Gerne gebe ich hier eine unbedingte Leseempfehlung und 5 Sterne.