Kommunalrecht in Hessen

Bildung einer Fraktion, der Ausschluss aus der Fraktion, der Kommunalverfassungsstreit, Abgrenzung organschaftliches Innenverhältnis zum Aussenverhältnis, Regelungsgegenstände und Rechtsnatur der Geschäftsordnung

Abschnitt IV
Der (die) Vorsitzende der Gemeindevertretung, Einberufung der Sitzung, Tagesordnung, rechtliche Prüfungskompetenzen des Vorsitzenden (Organkompetenz, Verbandskompetenz) Sitzungsleitung, Störung der Sitzung, zusammenfassende Hinweise

Kapitel 5 Formen der örtlichen Demokratie
Die repräsentativ-demokratische Verwaltung, die direkt - demokratische Ergänzung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: seine inhaltlichen Voraussetzungen, seine verfahrensrechtlichen Anforderungen, das initiierende Bürgerbegehren, das kassatorische Bürgerbegehren, seine Ausweitung durch die Rechtsprechung, Rechtsschutz für die Initiatoren

Kapitel 6 Handlungsformen der kommunalen Gebietskörperschaft, die Handlungsform der Satzung
Abschnitt I
Einleitende Erläuterungen, öffentlich-rechtliche Handlungsformen, Satzungslehre: Definition die Satzung als Handlungsform des Selbstverwaltungsträgers, gesetzliche Vorgaben zur satzungsrechtlichen Regelung der Benutzungsverhältnisse öffentlicher Einrichtungen, Rechtsformwahl bei freiwilligen öffentlichen Einrichtungen, Aspekte zum öffentlich-rechtlichen Vertrag

Abschnitt II
Satzung zur Regelung gesetzlich vorgegebener Aufgabenfelder, Satzung als Instrument örtlicher Raumplanung, Satzung als administrative Rechtsnorm, Normhierarchie, Vorrang des Gesetzes, Nichtigkeitsdogma, Satzungsmängel bei Form und Verfahren, Heilung von Satzungsmängeln durch Zeitablauf ohne Rüge, formgerechte Publizierung der Satzung als wesentlicher Bestandteil des Verfahrens

Abschnitt III
Satzungsmängel und Fehlerfolgerecht, gesetzlich vorgesehene Heilung, Heilung durch Beseitigung der Satzungsmängel und rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, verfassungsrechtliche Problematik rückwirkender Normgeltung, gerichtliche Normenkontrolle, Gesetzesvorbehalt bei Eingriffssatzungen, Satzung als gesetzlich vorgegebenes Instrument kommunaler Abgaben

Abschnitt IV
Wiederholende Erläuterungen zu Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt der Satzung, inzidente Normenkontrolle (Anwendungskontrolle) durch das Gericht, rechtliche Wirkung der Inzidentkontrolle, prinzipale Normenkontrolle durch den VGH, rechtliche Wirkung, Zusammenfassung der wichtigsten Merkmale der Satzungslehre

Kapitel 7 Die öffentliche Einrichtung (ö. E. )
Definition, die Abgrenzung der ö. E. von anderen Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, Zulassungsgebrauch - Gemeingebrauch, die Widmung als entscheidungserhebliches Scharnier für die Zulassung, Möglichkeiten der Rechtsformwahl, Konflikte bei der Zulassung, der Verschaffungsanspruch im Falle der Organisationsprivatisierung, der Zugang verfassungsfeindlicher Parteien, Konflikte im Benutzungsverhältnis, die umfassende Geltung der Grundrechte im Benutzungsverhältnis (Verwaltungsprivatrecht), die europarechtliche Einwirkung auf Zugang und Benutzungsverhältnis, die ö. E. und ihre Lärmemission, der Folgenbeseitigungsanspruch

Kapitel 8 Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
Das Recht der Gemeinde auf wirtschaftliche Betätigung, die gesetzlichen Schranken, der Schrankentrias, wirtschaftliche Betätigung und Rechtsform, die städtische Wohnungswirtschaft
GmbH, die städtische Kraftfahrzeug-Werkstatt GmbH, der Rechtsschutz des Konkurrenten

Kapitel 9: Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
Erläuternde Hinweise zur staatlichen Aufsicht, Abgrenzungen Kommunalaufsicht und Fachaufsicht, Rechtsnatur des kommunalaufsichtlichen Eingriffs, die Eingriffsvoraussetzungen, die Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anweisung, die Anweisung zur Erfüllung haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, Ertragshierarchie und Strassenbeiträge, Aufsichtsmittel der Ersatzvornahme, Abgrenzung zur Verwaltungsvollstreckung, Rechtsschutz gegen kommunalaufsichtliche Verfügungen, Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung, Grenzen des Rechtsschutzes gegen fachaufsichtliche Massnahmen, das Eingriffsmonopol der Aufsichtsbehörde, präventive Aufsichtsmittel über Genehmigungsvorbehalte, Organisation der Behörden der Kommunalaufsicht und der Fachaufsicht

Kapitel 10: Grundzüge der Kommunalwahl
Die Strukturmerkmale des KWG, D'Hondt und Hare Niemeyer, die Scheinkandidatur des Bürgermeisters, die unzulässige Wahlbeeinflussung, ihre Verortung bei den Wahlgrundsätzen der freien und gleichen Wahl, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Form, weitere Unregelmässigkeiten, die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, der Rechtsschutz des Einspruchsführers, die gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit der Wahl