Informationelle Freiheit und staatliche Sicherheit

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit wird schon seit Jahrhunderten von Juristen, Philosophen und Staatstheoretikern beleuchtet; nicht selten wird zwischen beiden Themenfeldern ein unversöhnlicher Widerspruch gesehen. In unserer globalen, auf den Errungenschaften vernetzter informationstechnischer Systeme beruhenden Gesellschaft aktualisiert sich der Widerstreit zwischen diesen beiden Interessen in besonderer Weise: Freiheit umfasst nicht mehr nur die körperliche Freiheit, sondern vor allem auch die Freiheit der informationellen Selbstbestimmung, während die Sicherheit zunehmend durch die Allgegenwart staatlicher Überwachungsmassnahmen charakterisiert ist, die vielfältige Lebensbereiche tangieren können. Umso wichtiger ist es, die Eingriffe in die informationelle Freiheit des Einzelnen möglichst frühzeitig durch verfahrensrechtliche Begrenzungen zu regulieren, fussend auf der Erkenntnis, dass das Leben in einer Risikogesellschaft nicht durch einen unversöhnlichen Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit geprägt sein darf, sondern vielmehr deren verfassungskonformen Ausgleich erfordert.