Handbuch des Bussgeldverfahrens

Das bewährte Handbuch informiert zuverlässig und umfassend über die Grundlagen und die zentralen Problemstellungen des Bussgeldverfahrens. Für die Verwaltungspraxis besonders hilfreich sind die anschaulichen Musterbescheide, Musterschreiben, Beispiele und Übersichten zu einer Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen.
Der Aufbau des Kompendiums entspricht dem Ablauf des Bussgeldverfahrens. Die Themenbereiche im Einzelnen:
- Einleitung des Bussgeldverfahrens
- Aufklärung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde
- Erlass des Bussgeldbescheides gegen natürliche und juristische Personen
- Zwischenverfahren nach Einspruch gegen die Bussgeldentscheidung
- Verfahren vor dem Amtsgericht
- Vollstreckung behördlicher Bussgeldentscheidungen
In der grundlegend überarbeiteten Neuauflage sind zahlreiche gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt:
- Mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs wird auch im Bussgeldverfahren die elektronische Aktenführung und Kommunikation stufenweise eingeführt. Die gesamten Bussgeldakten müssen als elektronische Dokumente erstellt und übermittelt werden. Die Musterschreiben und Bescheide sind anzupassen. Neu ist in diesem Zusammenhang die Zustellung elektronischer Dokumente an Adressaten über elektronische Postfächer.

- Das Recht der elektronischen Akteneinsicht für Betroffene und Verteidiger unterscheidet sich fundamental vom bisherigen Verfahren.

- Hinzuweisen ist im Übrigen auf die Ablösung des Verfallverfahrens durch die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.
Das Handbuch ist ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die effektive Bearbeitung des Einzelfalls in der Bussgeldbehörde.