Lux, V: Migrantenfrage in Deutschland

Unqualifizierten kompetente und qualifizierte Personen von den staatlichen Posten verdrängen und somit die Leistungsfähigkeit des Staats beeinträchtigen. Behördenversagen und diverse Skandale haben dazu geführt, dass dies inzwischen im deutschen Kollektivbewusstsein als Normalzustand empfunden wird, was diesen Aspekt anschaulich verdeutlicht. Moral Hazard beschreibt ein Verhalten von Staatsdienern in hohen politischen Ämtern oder Verwaltungspositionen bei dem sie ihre Stellung missbrauchen, um eigene Interessen zu verfolgen.Es wird dafür das Verhalten der deutschen Bundesregierung, insbesondere die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Regierungsstab, als Beispiel angeführt. Obwohl die Entscheidung der Bundeskanzlerin für die Grenzöffnung im September 2015 grundsätzlich als richtig zu bewerten ist, stellte sich die Art und Weise der Umsetzung als ein schwerwiegender Angriff auf die nationale Sicherheit Deutschlands heraus. Der grösste Fehler war dabei die Durchführung von beschleunigten (Schein-)Asylverfahren durch die Asylbehörde BAMF, die von Frau Merkel und ihren engsten Vertrauten veranlasst wurden. Dafür nahmen sie Verletzungen der Rechtmässigkeit sowie qualitative Einbussen bei der Umsetzung des Asylrechts billigend in Kauf, was zu einer Destabilisierung der öffentlichen Ordnung führte. Ziel der beschleunigten Verfahren war, das Flüchtlingsthema im Wahlkampfjahr 2017 in den Hintergrund zu drängen und so ihre vierte Amtsperiode zu gewinnen. Am Scheidepunkt verdrängten so individuelle Ziele der Machthaber die Interessen der Nation und setzen das Land dadurch ungeheuren Gefahren aus.Mit dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel wird eine historische Epoche zu Ende gehen, nach der tiefgreifende Reformen vonnöten sein werden, um Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Integrität in Deutschland wiederherzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob die klassischen politischen Akteure in friedlichen und wirtschaftlich guten Zeiten Anreiz haben werden, die entsprechenden Reformen anzugehen. In diesem Text wird die Ansicht vertreten, dass solche Reformen selbst in angemessenem Rahmen ausbleiben werden. Alle zerstörerischen Konsequenzen der falschen und falschen Migrationspolitik werden unter der gegensteuernden Kraft einer guten Wirtschaftslage verborgen bleiben. Erst wenn sich eine Rezession oder eine Wirtschafts- und Finanzkrise ereignet und viele Deutsche ihre Arbeitsplätze verlieren, wird die Migrantenfrage zu erheblichen Störungen des inneren Friedens in Deutschland führen. Die Migranten werden in solchen wirtschaftlich schlechten Zeiten zum Sündenbock erklärt und angegriffen werden. Die Ereignisse in Chemnitz 2018 lieferten dafür ein Beispiel und sollten als Warnsignal verstanden werden. Deshalb sind besondere Achtsamkeit und Vernunft bereits heute sowohl vom Staat als auch von der Gesellschaft gefragt.