Die Formulierung von Patentansprüchen

Die Formulierung von Patentansprüchen ist die Hohe Schule des Patentpraktikers. In Deutschland wie im übrigen Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens sind die Patentansprüche nicht nur Ausgangspunkt, sondern massgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereichs eines Patents. Entsprechendes gilt seit jeher in den USA.Der richtigen Anspruchsformulierung kommt vor allem deshalb grösste Bedeutung zu, weil Fehler, die im Patenterteilungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen oder dem US-amerikanischen Patentamt unterlaufen, in einem späterenVerletzungsprozess oder Nichtigkeitsverfahren kaum mehr behebbar sind.Diese problem- und fallbezogene, materialreiche Darstellung der deutschen, europäischen und US-amerikanischen Patentpraxis schliesst eine Lücke zwischen eher deduktiv-wissenschaftlichen deutschen und überwiegend praxisorientierten angelsächsischen Werken. Zahlreiche Beispiele und rund 30 Abbildungen tragen zur Anschaulichkeit und zumGebrauchswert des Buches bei.- griffige Verbindung juristischer und naturwissenschaftlicher Information- umfassende Berücksichtigung der relevanten Rechtsordnungen- für Praxis und Ausbildung geeignet.Die zweite Auflage berücksichtigt u.a. Änderungen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000) und des deutschen PatG. Sie trägt den erheblichen Akzentverschiebungen Rechnung, die die Zunahme biotechnologischer und computerimplementierter Erfindungen zur Folge hatte. Das Kapitel über biotechnologische Erfindungen wurde stark erweitert. Laiengerecht erläutert werden neue Fachbegriffe des Gesetzes, so die im neuen
1a Abs. 3 PatG genannte "Sequenz oder Teilsequenz" und die in
2a Abs. 3 PatG enthaltenen Termini "biologisches Material", "mikrobiologisches Verfahren" oder "Pflanzensorten". Die zum Verständnis der gesetzlichen Regelungen erforderlichen naturwissenschaftlichen Grundlagen werden jeweils in Kurzfassung dargelegt.Bezüglich der Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden hatdas