Die Entzauberung partizipativer Demokratie

gegenüber nicht weisungsgebunden und dem Europäischen Parlament gegenüber nur mit Einschränkungen rechenschaftspflichtig.

Die Kommission ist nach wie vor Motor der europäischen Gesetzgebung und greift auch über die Rechtsetzung hinaus regelnd und gestaltend in die europäische Politik ein. Infolgedessen ist sie ein bevorzugter Adressat für Interessengruppen aller Art. Die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Akteuren und der Ausbau der Expertenberatung hat die einflussreiche Stellung der Kommission verstärkt und die Sorge um das demokratische Defizit der Union erhöht.

Die Vorstellung, dass die Kommission einer eigenen demokratischen Legitimation bedarf, ist nicht einzigartig, sondern findet ihre Parallelen in der Diskussion um die Reform der public administration in den OECD-Ländern. Es wurde nach einem neuen Verhältnis von Politik, Administration und Gesellschaft gesucht, das seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Konzepten wie New Public Management, Public-Private Partnership und Civil Participation umgesetzt wurde (Ansell/Gingrich 2003). Ihnen ist gemeinsam, dass sie die öffentliche Verwaltung aus ihrer Staatsgebundenheit herauslösen und dem Marktmechanismus beziehungsweise dem kontrollierenden Eingriff der Zivilgesellschaft überantworten (Olsen 2008: 19-21). Es geht bei diesen Konzepten nicht so sehr um die Bändigung der Macht der Bürokratie als um ihre Effizienzsteigerung. Die in Kreisen der OECD verbreitete Kernthese ist, dass Regieren mit der Entwicklung der Gesellschaft Schritt halten müsse und dies nur über eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Kräften möglich sei (OECD 2001). In dem Masse, in dem die öffentliche Verwaltung der politischen hierarchischen Kontrolle entzogen ist, wird nun gefordert, dass sie sich eine eigene, demokratische Legitimität verschaffen müsse (Wamsley/Wolf 1996: 5). Die entspränge der Interaktion mit dem aktiven Bürger, die der Verselbständigung der Bürokratie entgegenwirke und dazu beitrage, dass die Definition von öffentlichem Interesse sich an den Belangen der Betroffenen orientiere (Stivers 1996: 273-274). Aus dieser Perspektive wird die Partizipation der von der Politik Betroffenen als "Rückeroberung politischer Macht" interpretiert (Andersen/Burns 1996: 228).

Es fehlt nicht an Beschreibungen dieser Wende hin zur zivilgesellschaftlichen Partizipation und es fehlt auch nicht an luziden theoretischen Überlegungen zur demokratiefördernden Rolle der Zivilgesellschaft. Aber es ist weder geklärt, warum diese Wende ausgerechnet zu dieser Zeit erfolgen konnte, noch ist der empirische Nachweis erbracht, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft tatsächlich einen Beitrag zur demokratischen Legitimität der EU leistet. Diese Lücke schliesst das vorliegende Buch. Es analysiert, wie und warum partizipative Demokratie und Zivilgesellschaft zur Leitidee avancierten und wie dabei die politische Praxis dem schillernden Begriff von Zivilgesellschaft ein sehr spezifisches Profil gab. Auf der Grundlage demokratietheoretischer Reflexionen und der empirischen Ergebnisse unserer Forschung zeigt es die Realität der zivilgesellschaftlichen Partizipation in der EU auf und gibt eine empirisch begründete Antwort auf die Frage, ob dieses Regieren mit der Zivilgesellschaft den demokratischen Standards genügt. Auf der Grundlage unserer Ergebnisse glauben wir eine Aussage über den Wert zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU machen zu können, die über unsere konkret untersuchten Forschungsfelder hinausreicht.er geklärt, warum diese Wende ausgerechnet zu dieser Zeit erfolgen konnte, noch ist der empirische Nachweis erbracht, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft tatsächlich einen Beitrag zur demokratischen Legitimität der EU leistet. Diese Lücke schliesst das vorliegende Buch. Es analysiert, wie und warum partizipative Demokratie und Zivilgesellschaft zur Leitidee avancierten und wie dabei die politische Praxis dem schillernden Begriff von Zivilgesellschaft ein sehr spezifisches Profil gab. Auf der Grundlage demokratietheoretischer Reflexionen und der empi