Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland.
Unter besonderer Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der EU.. Dissertationsschrift
Die Durchsetzung von Entscheidungen des Investitionsschutzrechts stellt die obsiegende Partei vor mannigfaltige Probleme, wie die Staatenimmunität, entgegenstehendes EU-Recht, Völkerrecht oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen völkerrechtlichen...
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Produktinformationen zu „Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland. “
Die Durchsetzung von Entscheidungen des Investitionsschutzrechts stellt die obsiegende Partei vor mannigfaltige Probleme, wie die Staatenimmunität, entgegenstehendes EU-Recht, Völkerrecht oder die Konkurrenz zwischen verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen. Die Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen innerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen innerhalb der EU.
Klappentext zu „Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland. “
Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit stellt heute die wichtigste und effektivste Form der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten dar. Immer wieder beklagen Investoren jedoch, dass sie die hart erstrittenen Schiedssprüche nicht oder nur unter grossen Anstrengungen vor staatlichen Gerichten durchsetzen bzw. zwangsvollstrecken konnten.Probleme bei der Durchsetzung bzw. Zwangsvollstreckung innerhalb der EU ergeben sich nach der »Achmea«-Entscheidung des EuGH nicht nur aus dem EU-Recht und Konflikten im Mehrebenensystem des Rechts, sondern auch aus der Anwendung nationalen Rechts, beispielsweise durch das unterschiedliche Verständnis von Staatenimmunität. Auch die geplante Schaffung neuer Streitbeilegungsmechanismen wie eines Investment Court Systems oder eines internationalen Investitionsgerichtshofs wirft Fragen der Durchsetzbarkeit ihrer Entscheidungen auf. Die vorliegende Arbeit behandelt diese Problembereiche im Detail, geht insbesondere auf die aktuellen Entwicklungeninnerhalb der EU ein und bietet eigene Lösungsansätze zur Ermöglichung der Durchsetzbarkeit von ISDS-Entscheidungen in der EU.
Inhaltsverzeichnis zu „Die Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen in Deutschland. “
Einleitung1. Die Anwendung internationaler Abkommen bei der Durchsetzung von ISDS-Entscheidungen:
Multilaterale Abkommen - Bilaterale Abkommen - Investitionsschutzabkommen mit Beteiligung der EU - Energiechartavertrag - Fazit zu Kapitel 1
2. Das Exequaturverfahren und seine verfahrensrechtlichen Voraussetzungen
Grundlagen - Massgeblichkeit des Schiedsorts und des Orts der Durchsetzung - Antragsgegner - Staatenimmunität - Rechtsschutzbedürfnis - Exkurs: Das Erfordernis der Binnenbeziehung in der Schweiz - Fazit zu Kapitel 2
3. Versagung der Vollstreckbarerklärung
Grundlagen zu den Versagungsgründen vor nationalen Gerichten - Intra-EU BITs - Entgegenstehendes EU-Recht - Folgen eines Aufhebungsverfahrens im Ausland - Fehlende Schiedsfähigkeit - Anwendung des
826 BGB - Weitere Versagungsgründe unter Anwendung der WVK - Fazit zu Kapitel 3
4. Das Zwangsvollstreckungsverfahren
Vollstreckungssubjekte - Vollstreckungsimmunität - Zwangsvollstreckung gegen die Europäische Union - (Analoge) Anwendung des
882a ZPO - Antragsrecht politischer Behörden auf gerichtliche Prüfung - Zwangsvollstreckung aus unionsrechtswidrigen Schiedssprüchen - Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung - Fazit zu Kapitel 4
5. Massnahmen im Anschluss an die nationalen Verfahren
Massnahmen vor deutschen Gerichten - Massnahmen vor dem EGMR - Einleitung eines erneuten ISDS-Verfahrens - Exkurs: Alternativen zur Zwangsvollstreckung - Fazit zu Kapitel 5
Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Verzeichnis zitierter Rechtsprechung
Verzeichnis zitierter Schiedssprüche
Stichwortverzeichnis
Autoren-Porträt von Sebastian Bertolini
Sebastian Bertolini studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. Während seiner Promotion war er dort wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationales Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Ostasien bei Frau Professor Yuanshi Bu, wo er bereits zuvor als studentische Hilfskraft gearbeitet hatte. Das Referendariat absolvierte Sebastian Bertolini in Freiburg und Shanghai. Seit 2019 arbeitet er am Verwaltungsgericht Freiburg als Richter.
Bibliographische Angaben
- Autor: Sebastian Bertolini
- 2019, 399 Seiten, Masse: 16,1 x 23,6 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428158431
- ISBN-13: 9783428158430
- Erscheinungsdatum: 10.09.2019
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