Effer-Uhe, D: Bindungswirkung von Präjudizien

Die Frage nach der Bindungswirkung von Präjudizien ist für jedes Rechtssystem von zentraler Bedeutung, da einerseits jede Unsicherheit über die Rechtslage, die sich durch eine Bindung des Richters an ein früheres Urteil vermeiden ließe, zu einem Weniger an Rechtssicherheit und damit zu unnötigen Rechtsverfolgungskosten führen kann, andererseits eine stärkere Präjudizienbindung immer auch mit einem Verlust an Flexibilität und einem Mehr an Starrheit des Rechts verbunden ist. Ganz im Gegensatz zur zentralen Bedeutung der Fragestellung steht die bisherige theoretische Durchdringung der Thematik, die trotz verschiedenster Theorien letztlich über Ansätze nicht hinausgekommen ist und insbesondere keine Klärung dahingehend schaffen konnte, daß sich ein theoretischer Ansatz mittlerweile allgemeiner Anerkennung erfreuen könnte. Die Frage nach der Verbindlichkeit von Präjudizien wird dementsprechend auch oft als die wohl praktisch wichtigste offene Frage der Methodenlehre des kontinentalen Rechts angesehen, während im anglo-amerikanischen Fallrecht die Präjudizienbindung auch theoretisch sehr viel tiefer durchdrungen ist. Die vorliegende rechtstheoretische Untersuchung nähert sich der Problematik anhand von Erkenntnissen der Prinzipientheorie und der Theorie unscharfer Mengen ("Fuzzy-Logik"). Nach einem kurzen Überblick über den bisherigen Meinungsstand und einer kritischen Betrachtung der herrschenden Theorie von der faktischen Präjudizienbindung wird zunächst das Zusammenspiel von Regeln und Prinzipien in unserem Rechtssystem dargestellt. Es folgt ein Überblick über die Gründe, die für eine Präjudizienbindung sprechen, wobei in einem kurzen Exkurs auf die ökonomische Analyse des Zivilprozesses eingegangen wird. Im Hauptteil der Arbeit wird dann zunächst die Theorie unscharfer Mengen in ihren Grundzügen dargestellt,