Der Kartellgehilfe als Bussgeldadressat im Europäischen Kartellrecht
Kartellgehilfen sind Unternehmen, die weder an der Kartellabsprache beteiligt sind, noch auf dem kartellierten Markt auftreten, ein Kartell aber anderweitig unterstützen. Die vorliegende Arbeit untersucht ihre Bussgeldverantwortlichkeit nach europäischem...
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Produktinformationen zu „Der Kartellgehilfe als Bussgeldadressat im Europäischen Kartellrecht “
Kartellgehilfen sind Unternehmen, die weder an der Kartellabsprache beteiligt sind, noch auf dem kartellierten Markt auftreten, ein Kartell aber anderweitig unterstützen. Die vorliegende Arbeit untersucht ihre Bussgeldverantwortlichkeit nach europäischem Recht anhand des unionsrechtlichen strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips, dessen Anforderungen zuvor entwickelt werden. Zudem behandelt sie die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit und die zivilrechtliche Haftung von Kartellgehilfen.
Klappentext zu „Der Kartellgehilfe als Bussgeldadressat im Europäischen Kartellrecht “
»Cartel Facilitation as Subject to Cartel Fining Under European Union Law«Cartel facilitators are undertakings which are neither party to the cartel agreement nor present on the cartelized market, but support the cartel in various possible ways. The present work focuses on whether fining of those cartel facilitators meets the requirements of the European Union nullum crimen, nulla poena sine lege maxim which is first developed from Primary law. Besides, this work examines administrative and civil law sanctioning of cartel facilitation.
Inhaltsverzeichnis zu „Der Kartellgehilfe als Bussgeldadressat im Europäischen Kartellrecht “
1. Einleitung2. Die Identifizierung des Auslegungsmassstabs
Die Auslegung des europäischen Kartellrechts - Die richterliche Rechtsfortbildung im Unionsrecht - Grenzen der Rechtsanwendung des Unionsrechts - Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (auch) als primärrechtliche Interorgangrenze - Bewertung der aktuellen Rechtsprechungspraxis des EuGH zum nullum crimen-Grundsatz - Folgerungen für die nachfolgende Untersuchung
3. Die Bussgeldverantwortlichkeit des Kartellgehilfen wegen Verstössen gegen das Kartellverbot nach Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/2003 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV
Die Bestimmung der Täterschaft als zentrale Fragstellung - Die Tathandlungen - Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken - Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels - Zwischenfazit - Der Normadressat: »Unternehmen« und »Unternehmensvereinigungen« - Schuld - Ergebnis der Auslegung
4. Die Bussgeldverantwortlichkeit des Kartellgehilfen wegen Verstössen gegen das Kartellverbot nach ergänzenden Strafnormen
Die Anforderungen des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips - Keine ergänzenden Strafnormen im europäischen Kartellsanktionenrecht - Der Einheitstäterbegriff aus dem sonstigen Verwaltungssanktionenrecht - Die Unzulässigkeit der Rechtsfortbildung - Ergebnis
5. Die Verantwortlichkeit des Kartellgehilfen nach weiteren Sanktionsnormen des europäischen Kartellrechts
Die Bussgeldverantwortlichkeit wegen Verstössen gegen das Missbrauchsverbot nach Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 2 VO 1/2003 i.V.m. Art. 102 AEUV - Die Bussgeldverantwortlichkeit wegen Verstössen gegen die »materielle« Zusammenschlusskontrolle nach Art. 14 Abs. 2 FKVO - Die Bussgeldverantwortlichkeit wegen formeller Verstösse gegen das europäische Kartellrecht - Das verwaltungsrechtliche Zwangsgeld gem. Art. 24 VO 1/2003 - Die zivilrechtliche Haftung des Kartellgehilfen - Ergebnis
6. Ausblick: Die Bussgeldverantwortlichkeit von Kartellgehilfen wegen Verstössen gegen das
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Kartellverbot de lege ferenda
Die Verbandskompetenz der EU - Vorschläge zur Ergänzung der Art. 101 AEUV, VO 1/2003
7. Ergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
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Bibliographische Angaben
- Autor: Jannik Otto
- 2015, 434 Seiten, Masse: 15,9 x 23,6 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 342814516X
- ISBN-13: 9783428145164
- Erscheinungsdatum: 09.04.2015
Pressezitat
"Mit seiner Arbeti liefert der Autor eine ebenso fundierte wie überzeugende Abhandlung zum Problemkreis des Kartellgehilfen. Es findet sich kaum ein Aspekt, der nicht detailliert - oft auch unter Heranziehung rechtsvergleichender Betrachtung - beleuchtet wird. [...] Letztlich ist das Werk dem interessierten Leser daher uneingeschränkt zur Lektüre zu empfehlen. Es wird die Diskussion, die ihre Brisanz auch dadurch erlangt, dass das zweite der AC Treuhand-Verfahren gegenwärtig dem EuGH zur Entscheidung vorliegt, sicherlich bereichern" Marius Klotz, in: Wirtschaft und Wettbewerb, 10/2015
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