Der Anhang nach HGB - inkl. Arbeitshilfen online

Gesetzliches Berichtsverbot

Als eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot schreibt
286 Abs. 1 HGB vor, dass die Berichterstattung im Anhang unterbleiben muss, soweit "es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist." Die allgemeine Schutzklausel soll die Geheimhaltung von Informationen gewährleisten, deren Preisgabe den hoheitlichen bzw. öffentlichen Interessen des Bundes oder der Bundesländer zuwiderlaufen würde. Nicht ausreichend für das Berichtsverbot sind dagegen rein wirtschaftliche Interessen von Bund und Ländern oder Interessen der Kommunen und ihrer Zusammenschlüsse sowie anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten.

Die in
286 Abs. 1 HGB geregelte Pflicht, die Berichterstattung über bestimmte Sachverhalte zu unterlassen, bezieht sich auf alle Arten von Einzelangaben, unabhängig davon, ob es sich um Pflicht-, Wahlpflicht- oder freiwillige Zusatzangaben handelt und auf welcher rechtlichen Regelungsgrundlage diese beruhen. Das Berichtsverbot ist restriktiv auszulegen und auf Sonderfälle beschränkt; wenn möglich, ist eine abstraktere Formulierung dem Weglassen von Informationen vorzuziehen. Die Entscheidung darüber, ob die allgemeine Schutzklausel im Einzelfall zum Tragen kommt, obliegt den für die Aufstellung des Jahresabschlusses verantwortlichen gesetzlichen Vertretern. Es ist nicht erforderlich, eine gerichtliche oder behördliche Stellungnahme einzuholen.

Die Anwendung von
286 Abs. 1 HGB kann sich aus gesetzlichen Vorschriften, z. B. aus den

93 ff. Strafgesetzbuch (StGB) "Verletzung von Staatsgeheimnissen" oder aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Bund oder den Bundesländern ergeben. Mögliche Anwendungsfälle betreffen insb. Rechtsgeschäfte mit der öffentlichen Hand, die staatspolitische Bedeutung haben oder sich auf Rüstungsgüter beziehen.

Mit Blick auf den Zweck der Schutzklausel darf deren Anwendung im Anhang nicht genannt oder durch die Berichterstattung erkennbar

Prof. Dr. Ulrike Eidel ist Professorin für Rechnungswesen, Controlling, Konfliktmanagement und Verhandeln an der Hochschule Pforzheim. Zuvor war sie in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuern und Unternehmensberatung praktisch tätig. Strickmann, MichaelDr. Michael Strickmann ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Daneben ist er als Referent und Autor tätig.