Das Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH. Ultra-vires-Überprüfung des umstrittenen OMT-Beschlusses

Textprobe:
Kapitel: 2.1 Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang:
Über das grundsätzliche Rangverhältnis besteht in der Rechtsprechung des EuGH und in der nationalen Rechtsprechung der Mitgliedstaaten Einigkeit darüber, dass dem Unionsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht einzuräumen ist. Der EuGH formulierte einen solchen erstmals in der Rechtssache Costa gegen E.N.E.L. und stützte sich in der Begründung auf die bereits ein Jahr zuvor im Urteil van Gend & Loos angedeutete Eigenständigkeit des Unionsrechts durch die Übertragung von Hoheitsrechten durch die Mitgliedstaaten auf die EU und der Ermächtigung zur eigenständigen Rechtsetzung ihrer Organe. Dieses durch die Verträge geschaffene Unions-recht fliesse aus einer "autonomen Rechtsquelle" und müsse Vorrang vor den innerstaatlichen Rechtsvorschriften haben, um seine Charakter als Unionsrecht zu behalten. Um die Funktions-fähigkeit der EU zu sichern, muss der Unionsrechtsvorrang nach Ansicht des EuGH umfassend sein, also auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht gelten. Daraus folgerte der EuGH, dass nationale Rechtsvorschriften, die dem Unionsrecht entgegenstehen, nicht entsprechend ei-nes Geltungsvorranges nichtig sind, sondern unangewendet bleiben müssen, das Unionsrecht also Anwendungsvorrang geniesst. Sah der Verfassungsvertrag für Europa noch die Aufnahme des Anwendungsvorrangs in das geschriebene Primärrecht vor, wurde er lediglich als Erklärung Nr. 17 in die Schlussakte zum Vertrag von Lissabon aufgenommen, stellt aber dennoch als Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH ungeschriebenes primäres Unionsrecht dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz des Anwendungsvorrangs im Solange-II-Beschluss vom 22. Oktober 1986 bestätigt. Nach Ansicht des BVerfG beruht dieser aber auf einer verfassungsrechtlichen Ermächtigung und findet dort auch seine Grenzen. Das autonome Unionsrecht sei eine abgeleitete Rechtsordnung und weiterhin von der völkerrechtlichen Über-tragung abhängig. Der Anwendungsvorrang

Larissa Naujoks wurde 1992 in Bad Berleburg geboren. Sie besuchte das Goethe-Gymnasium in Gaggenau, wo sie das Abitur im Jahr 2011 mit der Bestnote 1,0 abschloss, um anschliessend ein duales Studium an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Bachelor of Laws zu absolvieren. Während ihrer juristischen Ausbildung interessierte sich die Autorin besonders für Öffentliches Recht und Europarecht. Für ihre Bachelorarbeit "Die Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkung auf das nationale Umsatzsteuerrecht" erhielt die sie die Maximalpunktzahl sowie den Preis der Professor Ralf Wuttke-Stiftung für die beste Bachelorthesis. Danach zog die Autorin nach Berlin und erwarb dort den Master of European Studies (Europawissenschaften). Ihre Masterarbeit widmete Larissa Naujoks erneut dem EuGH und dessen umstrittenen Urteil vom 16.06.2015 über das OMT-Programm der EZB.