Das Richterrecht der Betriebsaufspaltung

Textprobe:
Kapitel 4. Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung:
Laut ständiger Rechtsprechung des BFH ist ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung. Grundlage hierfür bildet das Urteil des RFH vom 26.10.1938, wonach dieser enge wirtschaftliche Zusammenhang zu einer Umqualifizierung der Einkünfte der Besitzgesellschaft in gewerbliche Einkünfte führt. Im Laufe der Jahre wurde dieser Grundsatz dahingehend geändert, dass dieser enge wirtschaftliche Zusammenhang aufgrund einer personellen- sowie sachlichen Verflechtung zwischen Besitzunternehmen und Betriebsgesellschaft vorliegen muss. Diese Vorrausetzungen liegen vor, wenn das Besitzunternehmen eine wesentliche Betriebsgrundlage einem gewerblich tätigen Unternehmen (Betriebsgesellschaft) zur Nutzung überlässt (sachliche Verflechtung). Zudem muss eine Person bzw. Personengruppe beide Unternehmen der Art und Weise beherrschen, dass sie in beiden Unternehmen Ihren einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen durchsetzen kann (personelle Verflechtung). Wann genau diese Voraussetzungen der personellen sowie sachlichen Verflechtung vorliegen, werde ich im Nachfolgenden konkretisieren.
4.1. Sachliche Verflechtung:
Eine sachliche Verflechtung ist gegeben, wenn der vermietete Vermögensgegenstand eine wesentliche Betriebsgrundlage für das Betriebsunternehmen darstellt. Von einer wesentlichen Betriebsgrundlage spricht man, wie der Name schon sagt, wenn es sich um etwas Wesentliches für die Betriebsgesellschaft handelt, d.h. die Betriebsgesellschaft kann ohne diesen Vermögensgestand in der Form nicht fortgeführt werden. Es ist allerdings nicht von Belang, dass alle Wirtschaftsgüter von der Betriebsgesellschaft überlassen werden. Von Bedeutung ist lediglich, dass eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlassen wird. Somit kann es durchaus möglich sein, dass ein Besitzunternehmen mehrere wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Betriebsgesellschaften überlässt, oderauch