Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China

Der von Prof. Dr. Winfried Huck, FH Braunschweig/Wolfenbüttel, Fachbereich Recht, und Prof. Dr. GAO Xujun, CDHK, Tongji-Universität, Shanghai herausgegebene Tagungsband zum 4. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftsrechtssymposium verzeichnet unter der Überschrift "Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China" insgesamt 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung. Die Beiträge sind insgesamt fünf Schwerpunkten zugeordnet. Den Auftakt bildet der erste Abschnitt, der der Rechtssicherheit, dem Rechtsstaatsprinzip, dem Verwaltungsrecht und dem E-Government gewidmet ist. Im Mittelpunkt der Betrachtung deutscher Autoren vornehmlich aus der Justiz stehen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis der Staatsmacht und dem Rechtsstaat auf der Basis des Prinzips der Gesetzmässigkeit (Edgar Isermann). Ob Dual Use-Güter zulässigerweise auf den Weg nach China gesandt werden dürfen, wird einer kritischen Analyse unterzogen, ohne dabei den politischen Hindergrund auszublenden (Jürgen Dehn). Als wesentlicher Beitrag zu Rechtssicherheit im Rahmen der Zivilgesellschaft werden Voraussetzung und Bedeutung des Notariats hervorgehoben (Hannspeter Grimke). Die neueren Entwicklungen in Deutschland und in China in den Blick nehmend, wird der Sachstand und die systematische Einordnung des E-Governments vergleichend untersucht (Reza Asghari). In einem zweiten Teil untersuchen chinesische Autoren aus Wissenschaft und Justiz aktuelle Entwicklungen im chinesischen Gesellschaftsrecht, so unter anderem zu der Frage der Umgehung von Einlageverpflichtungen (GAO Xujun) sowie zu den jüngsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht (ZHU Ciyun). In einem dritten Abschnitt werden die aktuellen Entwicklungen des Direktinvestitionsrechts in China erörtert, bei dem die Reform des öffentlich-rechtlichen Genehmigungssystems (WANG Weida), neue Entwicklungen in der Handelsbranche (Qiao, Wenbao; Horst Suhren) sowie Rechtsprobleme bei der Liquidation ausländisch investierter