Abschottungs- und Anwerbungsstrategien

Die fortschreitende, durch den Klimawandel noch forcierte Zerstörung der
Lebensgrundlagen von vielen Millionen Menschen dürfte Dimensionen von Umweltflucht
und Neuansiedlung zur Folge haben, die weit über das hinaus gehen, was
wir heute als Weltflüchtlingsproblem kennen. Je früher und vorbehaltloser wir uns
diesen globalen demo-ökonomischen und humanitären Herausforderungen stellen,
desto angemessener können unsere Antworten sein - wenn wir denn pro-aktiv
antworten und uns nicht nur realitätsblind, angstvoll und abwehrbereit verstecken
wollen in einem europäischen Bunker mit schrumpfender und demographisch vergreisender
Bevölkerung.

Diese Massenwanderungen dürften nicht nur, wie bisher zumeist, die umliegenden
Regionen der Ausgangsräume tangieren. Sie könnten verstärkt auch Europa
erreichen, sofern sie nicht durch Massenumsiedlungen in andere Großregionen
aufgefangen werden können. Mit multinationalen und bilateralen administrativen
Blockaden und quasimilitärischen Grenzsperren zu Wasser und zu Lande allein wird
der Zuwanderungsdruck auf Europa nicht aufzufangen sein. Zielführender sind auf

EU-Ebene schon konzipierte, aber erst ansatzweise umgesetzte entwicklungsorientierte
Förderungsprogramme in den Ausgangsräumen der Migration. Aber auch das
wird nicht mehr genügen; denn Förderungsprogramme nützen nichts mehr in Ausgangsräumen,
die zu Wüsten werden oder unter Wasser stehen.

Unumstritten ist heute ein langfristig zunehmender, schwer kalkulierbarer
Migrationsdruck auf hoch entwickelte Regionen, zu denen auch Europa zählt. Umstritten
ist dabei, inwieweit die Tatsache, dass Europa bislang erst zu einem überschaubaren
Anteil Zielregion von Zuwanderung aus Drittländern geworden ist, eine
Folge der Abwehr unerwünschter Zuwanderungen an und vor den europäischen
Grenzen ist. Unbestreitbar sind die nicht intendierten Folgen dieser Abwehrmaßnahmen
- von irregulären bzw. illegalen Inlandsaufenthalten bis zur wachsenden
Selbstgefährdung von Migranten beim Versuch, die europäischen Kontrollsysteme
zu Land und zu Wasser zu umgehen.

Es gibt zu diesem in der Realität komplexen und in den darauf gerichteten
Projektionen diffusen Problemfeld auf den verschiedensten Ebenen in Europa
dramatische Menetekel, philanthropische Appelle und konkurrierende Gestaltungsvorschläge.
Auf europäischer Ebene gibt es zwar einen in den Grundzügen wachsenden
Konsens der Einsicht in die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Verständnisses
von Migrations-, Integrations-und Asylpolitik als Querschnittsaufgaben
unter besonderer Berücksichtigung der im Zentrum dieser Arbeit gestellten Frage
nach der Steuerung von Arbeitsmigrationen.

Der fortschreitende Konsens in Fragen von Migrationssteuerung, Integrationsförderung
und Asylstandardisierung bildet sich aber in der Entscheidungspraxis
zumeist noch vorwiegend ab in eher mosaikartigen Einzelkonsensen auf dem - der
zumeist nötigen Einstimmigkeit halber - oft kleinsten gemeinsamen Nenner; abgesehen
einmal von vorwiegend sicherheitspolitischen Komponenten, bei denen eine
größere Übereinstimmung leichter erreichbar scheint. Hinderlich auf europäischer
Ebene sind dabei nicht nur inhaltliche Dissense und nationale Souveränitätsvorbehalte,
sondern auch die hier immer wieder angesprochene europäische Konsensarchitektur,
in der sich die tragenden Spannungsbögen auf nachgerade allen Ebenen
überschneiden. Das gilt einerseits auf der europäischen Ebene institutionell bzw.
horizontal, weil hier verschiedene, bislang kaum in strukturierten Entscheidungsprozessen
koordinierte Ressorts mit verschiedenen Kompetenzen und Verfahrens-
formen einzubeziehen sind - von Justiz und Innerem über Außen-und Entwicklungspolitik
bis hin zu Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, aber auch Sozial-und Bildungspolitik.
Es gilt andererseits vertikal für die Kompetenz-und Souveränitätsspannungen
zwischen dieser - ihrerseits intern institutionell und horizontal unter Spannung
stehenden - supranationalen Ebene und den unterschiedlich betroffenen nationalen
Ebenen mit ihrem gerade in Fragen von Arbeitswanderung bekannten Sacro Egoismo.
Es gilt inhaltlich aber auch im Blick auf eine Vielzahl von auf und zwischen
den Ebenen konkurrierenden Interessen und im Blick auf eine prekäre Spannung
zwischen defensiver Erkenntnisverweigerung und pragmatischer Realitätsakzeptanz,
zwischen politisch kurzatmigem Aktionismus mit appellativen Postulaten und dem
pragmatischen Bemühen um kontinuierliche Fortschritte.

Es kann und darf hier insbesondere nicht länger darum gehen, Wirtschaftswanderungen
aus Drittstaaten nach Möglichkeit nur abzuwehren. Es geht darum,
sie im gemeinsamen Interesse im Rahmen des überhaupt Möglichen konzeptorientiert
zu steuern. Auf der einen Seite wird heute eine Verschränkung der Konzepte
von „circular migration" und „Mobilitätspartnerschaften" für Zuwanderer aus
Drittstaaten diskutiert, bei denen (z. B. wegen unzureichender beruflicher Qualifikation)
nicht an dauerhafte Niederlassung gedacht wird und die deshalb mit Visa für
befristete Arbeitsaufenthalte ausgestattet werden sollen, was mancherlei Probleme
und Fragen aufwirft. Auf der anderen Seite fehlt es nach wie vor für qualifizierte
Zuwanderungen aus Drittstaaten auf europäischer Ebene an einem supranationalen
Steuerungskonzept, für das die ‚Blue Card‘ ein erster Schritt sein kann. Es müßte
zugleich nationalen Belangen Gestaltungsspielräume einräumen, z. B. über eine
Koordination von nationalen Engpassdiagnosen über eine europäische Agentur.

Es ist keine Frage, dass ein am Binnenmarkt orientierter europäischer Arbeitsmarkt
für die Wirtschaftswanderungen und für das Steuerungsmanagement bei
weitem hilfreicher wäre, ebenso wie ein europäischer Asylstatus für Schutz suchende
Flüchtlinge einerseits und für das Asylmanagement andererseits. Aber solange
solche Überlegungen bestenfalls Zukunftsvisionen sind, darf nicht gewartet werden
mit der Implantation von tatsächlich umsetzbaren Systemen zur ohnehin immer nur
begrenzt möglichen Steuerung - auch wenn diese Systeme dereinst vielleicht als
antiquierte Surrogate erscheinen werden in einer Zukunft, deren Vergangenheit
unsere Gegenwart heute ist.

Der Weg dahin ist noch weit, wenn er denn überhaupt dorthin führt. Die vielen
argumentativen Widersprüche und Kreisverkehre in den zu gestaltenden Zusammenhängen,
insbesondere die Interessenskollisionen im Vorfeld von Entscheidungen
zu Fragen der Arbeitsmigration, haben in der Forschungs-wie in der Politikdiskussion
immer wieder zu neuen, Überblick stiftenden Orientierungsversuchen
geführt. Die Studie von Bernd Parusel bietet hier eine neue, hilfreiche Bestandsaufnahme.
Sie ist ein weiterer Beitrag zur Förderung der Einsicht, dass man auf europäischer
Ebene nur vorankommen kann, wenn die Bereitschaft wächst, mit Fehlern
und Fehleinschätzungen aufzuräumen, damit man politisch nicht immer wieder in
die gleichen Fallen läuft.

Prof. Dr. Klaus J. Bade